Sitzung: 05.12.2013 Hauptausschuss
Vorlage: AMTPR/BV/072/2013
Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, dem vorliegenden Haushaltsplan nebst Stellenplan sowie der Haushaltssatzung des Amtes Probstei für das Haushaltsjahr 2014 zuzustimmen.
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier führt in den Tagesordnungspunkt ein und
erläutert die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsentwurfes. Unter besonderem
Hinweis auf die Seite 9, bittet er Herrn Amtsdirektor Körber um weitere
Erläuterungen zur Kostenverteilung, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass
dem Hauptausschuss viele neue Mitglieder angehören, die seinerzeit die
Fusionsverhandlungen nicht begleitet haben.
Herr Amtsdirektor Körber berichtet ausführlich über die
Fusionsverhandlungen und das Ergebnis des Fusionsvertrages und gibt den Hinweis,
dass ab dem Jahr 2016 die Personalkosten nicht mehr nach dem vereinbarten
Schlüssel, sondern nach Finanzkraft der Gemeinden verteilt werden. Bei den
Fusionsverhandlungen habe man seinerzeit die Tarifsteigerungen nicht
berücksichtigt, dadurch gab es irgendwann keine Einsparungen mehr, sondern
Mehrkosten. Man habe für die Verteilung der Mehrkosten die gleiche Regel
angewandt, die seinerzeit für die Verteilung der Synergieeffekte vereinbart
worden war. Die Gemeinde Schönberg habe nach einiger Zeit hiergegen
interveniert und man habe daher eine neue Vereinbarung geschlossen, die die
Gemeinde Schönberg nicht unangemessen belastet. Er erläutert dies kurz. Diese
Vereinbarung gelte bis einschließlich 2015.
Im Anschluss daran erläutert herr Amtsdirektor Körber den Stellenplan und
die Vorlage hierzu. Er verweist ferner auf das Ziel des Fusionsvertrages, nach dem
1,8 Stellen pro 1.000 Einwohner für die Kernverwaltung vereinbart worden
war. Nach dem Berechnungsmodell des Fusionsvertrages liege man jetzt bei
1,99 Stellen. Dass das Ziel des Fusionsvertrages nicht zu erreichen ist,
dass wisse man schon seit Jahren, und dies sei im Übrigen auch gutachterlich
durch BSL bestätigt worden. Er erinnert ferner daran, dass auch das Prüfungsamt
dem Amt eine angemessene Personalausstattung attestiert habe. Der
Fusionsvertrag sehe allerdings Regelungen dafür vor, dass das Ziel von 1,8
Stellen nicht erreicht werde. Danach sind von den Gemeinden Schönberg und Laboe
nach einem festgelegten Schlüssel Ausgleichszahlungen an die alten
Amtsgemeinden zu leisten.
Herr Bürgermeister Schlünsen verlässt den Sitzungssaal um
19:50 Uhr.
Herr Körber erläutert anschließend die geplanten Investitionsmaßnahmen.
Herr Gemeindevertreter Leonhardt regt an, angesichts der hohen Kosten
für Kopiergeräte, Porto und EDV darüber nachzudenken, die Sitzungsunterlagen
per E-Mail zu versenden. Er erläutert die möglichen Vorteile.
Herr Bürgermeister Schlünsen betritt den Sitzungssaal um 20:05 Uhr.
Herr Bürgermeister Gafert hält dies für eine gute Idee, weist aber auch
daraufhin, dass es hierzu noch viele ungeklärte Fragen gibt.
Herr Amtsdirektor Körber bestätigt dies. Er nennt einige Beispiele und ergänzt,
dass eine Sitzungseinladung nur rechtssicher in Papierform zugestellt werden
kann, man aber selbstverständlich darüber nachdenken kann, in welcher Form man
die Anlagen zu der Einladung zur Verfügung stellt. Wichtig sei aber für die
Verwaltung, dass ein einheitliches Verfahren für alle 20 Gemeinden
gefunden wird. Er weist außerdem darauf hin, dass insbesondere die Portokosten
differenziert betrachtet werden müssen, da diese auch in einem hohen Maße für
die Versendung der allgemeinen Amtspost, wie Steuerbescheide u.ä.
anfallen.
Es schließt sich eine Diskussion zu diesem Thema an.
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier resümiert, dass dies sicherlich insgesamt
eine gute Idee sei, und man auch konstruktiv, aber mit der gebotenen Ruhe an
die Sache herangehen sollte. Eine Umsetzung in einem kurzen Zeitfenster sei
sicherlich nicht möglich.
Der Hauptausschuss fasst daraufhin folgenden
Stimmberechtigte: |
10 |
||
Ja-Stimmen: 9 |
Nein-Stimmen: |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |