TOP Ö 7: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Haushaltssatzung nebst Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014

Beschluss:    Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, dem vorliegenden Haushaltsplan nebst Stellenplan sowie der Haushaltssatzung des Amtes Probstei für das Haushaltsjahr 2014 zuzustimmen.

 


Herr Amtsvorsteher Mönkemeier führt in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsentwurfes. Unter besonderem Hinweis auf die Seite 9, bittet er Herrn Amtsdirektor Körber um weitere Erläuterungen zur Kostenverteilung, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass dem Hauptausschuss viele neue Mitglieder angehören, die seinerzeit die Fusionsverhandlungen nicht begleitet haben.

 

Herr Amtsdirektor Körber berichtet ausführlich über die Fusionsverhandlungen und das Ergebnis des Fusionsvertrages und gibt den Hinweis, dass ab dem Jahr 2016 die Personalkosten nicht mehr nach dem vereinbarten Schlüssel, sondern nach Finanzkraft der Gemeinden verteilt werden. Bei den Fusionsverhandlungen habe man seinerzeit die Tarifsteigerungen nicht berücksichtigt, dadurch gab es irgendwann keine Einsparungen mehr, sondern Mehrkosten. Man habe für die Verteilung der Mehrkosten die gleiche Regel angewandt, die seinerzeit für die Verteilung der Synergieeffekte vereinbart worden war. Die Gemeinde Schönberg habe nach einiger Zeit hiergegen interveniert und man habe daher eine neue Vereinbarung geschlossen, die die Gemeinde Schönberg nicht unangemessen belastet. Er erläutert dies kurz. Diese Vereinbarung gelte bis einschließlich 2015.

 

Im Anschluss daran erläutert herr Amtsdirektor Körber den Stellenplan und die Vorlage hierzu. Er verweist ferner auf das Ziel des Fusionsvertrages, nach dem 1,8 Stellen pro 1.000 Einwohner für die Kernverwaltung vereinbart worden war. Nach dem Berechnungsmodell des Fusionsvertrages liege man jetzt bei 1,99 Stellen. Dass das Ziel des Fusionsvertrages nicht zu erreichen ist, dass wisse man schon seit Jahren, und dies sei im Übrigen auch gutachterlich durch BSL bestätigt worden. Er erinnert ferner daran, dass auch das Prüfungsamt dem Amt eine angemessene Personalausstattung attestiert habe. Der Fusionsvertrag sehe allerdings Regelungen dafür vor, dass das Ziel von 1,8 Stellen nicht erreicht werde. Danach sind von den Gemeinden Schönberg und Laboe nach einem festgelegten Schlüssel Ausgleichszahlungen an die alten Amtsgemeinden zu leisten.

 

Herr Bürgermeister Schlünsen verlässt den Sitzungssaal um 19:50 Uhr.

 

Herr Körber erläutert anschließend die geplanten Investitionsmaßnahmen.

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt regt an, angesichts der hohen Kosten für Kopiergeräte, Porto und EDV darüber nachzudenken, die Sitzungsunterlagen per E-Mail zu versenden. Er erläutert die möglichen Vorteile.

 

Herr Bürgermeister Schlünsen betritt den Sitzungssaal um 20:05 Uhr.

 

Herr Bürgermeister Gafert hält dies für eine gute Idee, weist aber auch daraufhin, dass es hierzu noch viele ungeklärte Fragen gibt.

 

Herr Amtsdirektor Körber bestätigt dies. Er nennt einige Beispiele und ergänzt, dass eine Sitzungseinladung nur rechtssicher in Papierform zugestellt werden kann, man aber selbstverständlich darüber nachdenken kann, in welcher Form man die Anlagen zu der Einladung zur Verfügung stellt. Wichtig sei aber für die Verwaltung, dass ein einheitliches Verfahren für alle 20 Gemeinden gefunden wird. Er weist außerdem darauf hin, dass insbesondere die Portokosten differenziert betrachtet werden müssen, da diese auch in einem hohen Maße für die Versendung der allgemeinen Amtspost, wie Steuerbescheide u.ä. anfallen. 

 

Es schließt sich eine Diskussion zu diesem Thema an.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier resümiert, dass dies sicherlich insgesamt eine gute Idee sei, und man auch konstruktiv, aber mit der gebotenen Ruhe an die Sache herangehen sollte. Eine Umsetzung in einem kurzen Zeitfenster sei sicherlich nicht möglich.

 

Der Hauptausschuss fasst daraufhin folgenden

 

 

 


Stimmberechtigte:

10

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen:

Enthaltungen: 1

Befangen: 0