Sachverhalt:

 

In der Anlage wird die Jahresrechnung für das Jahr 2009 zur Beratung vorgelegt. Das bereinigte Soll-Ergebnis bei den Einnahmen und Ausgaben belief sich

 

 

Im Vergleich zu den Ansätzen des Haushaltsplanes 2009 ergibt die Jahresrechnung eine saldierte Abschlussverbesserung von 45.800,00 EUR, die sich wie folgt errechnet:

 

 

Der Haushaltsausgleich konnte vorgenommen werden. Die Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GemHVO - Kameral) wurde erreicht und sogar übererfüllt. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wurde mit 145.200,00 EUR (in Höhe der voraussichtlichen Tilgungsleistungen) geplant. Das Rechnungsergebnis beläuft sich dagegen auf 237.448,27 EUR, so dass der Zuführungsbetrag sich auf eben diese 237.448,27 EUR beläuft. Der Mehrbetrag von 92.248,27 EUR stand zur Finanzierung von Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen im Vermögenshaushalt und zur Reduzierung der Kredite zur Verfügung. Der Kreditbetrag konnte daher um 45.800,00 EUR gesenkt werden.

 

Über den Vollzug des Haushaltsplanes im Bereich des Verwaltungshaushaltes wird wie folgt berichtet:

 

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Hauptgruppen 5 und 6) schließt mit Mehrausgaben in Höhe von 23.502,99 EUR ab.

 

Die Zuweisungen und Zuschüsse (Hauptgruppe 7) schließen mit Minderausgaben von 6.242,83 EUR ab.

 

Die Zinsaufwendungen (innerhalb der Hauptgruppe 8) schließen mit Minderausgaben von 4.984,91 EUR ab, was insbesondere auch auf niedrigere Zinsen für Kassenkredite zurückzuführen ist.

 

Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Hauptgruppe 1) schließen mit Mehreinnahmen von 99.431,54 EUR ab. Von diesen Mehreinnahmen entfallen im Saldo der Gruppierungen 16200 allein 54.129,00 EUR auf Einnahmen aus Schulkostenbeiträgen. Die übrigen Mehreinnahmen stammen aus den gebührenpflichtigen Einrichtungen des Schulverbandes, insbesondere der Schülerbetreuung und dem Hort.

 

Die sonstigen Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2) schlossen planmäßig ab. Insgesamt konnte der Verwaltungshaushalt einen um 92.248,27 EUR höheren Finanzierungsbeitrag zu Gunsten des Vermögenshaushalts leisten.

 

Wie im Vorjahr auch wird die haushaltsmäßige Abwicklung innerhalb der Deckungskreise in der Jahresrechnung dokumentiert. Nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 GemHVO - Kameral können im Verwaltungshaushalt Ausgaben für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie sachlich eng zusammenhängen und soweit sie nicht ohnehin schon der gesetzlichen Deckungsfähigkeit nach § 17 Abs. 1 GemHVO - Kameral unterliegen.

 

Der Schulverband Probstei hat von der Möglichkeit der Bildung von sogenannten Deckungskreisen im Rahmen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes Gebrauch gemacht.

 

Durch die Deckungsfähigkeit können die deckungsberechtigten Ausgabeansätze zu Lasten der deckungspflichtigen Ausgabeansätze erhöht werden (§ 17 Abs. 6 GemHVO – Kameral).

 

Diese Erhöhung geschieht im Wege der Haushaltssollübertragung. Da die im Rahmen der Deckungsfähigkeit zu leistenden Mehrausgaben durch eine Veränderung der Sollbeträge des Haushaltsplanes ausgeglichen werden, entstehen, sofern ausreichende Mittel vorhanden sind, keine überplanmäßigen Ausgaben, so dass es eines Verfahrens zur Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nicht bedarf.

 

Als Konsequenz werden in der Jahresrechnung in der Spalte 11 (HH-Ansatz) vereinzelt Beträge ausgewiesen, die nicht (mehr) mit dem Haushaltssoll im Haushaltsplan übereinstimmen.

 

Trotz dieser Maßnahmen sind innerhalb des Verwaltungshaushaltes einzelne überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 48.525,92 EUR entstanden. Über die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die den Betrag von 2.500,00 EUR übersteigen, ist unter einem gesonderten TOP zu beraten und zu beschließen.

 

Der Vollzug des Vermögenshaushaltes gestaltete sich alles in allem erfreulich. Es waren Mindereinnahmen in Höhe von 48.750,00 EUR bei der Haushaltsstelle 2812.36100 zu verzeichnen, so dass nur ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 153.750,00 EUR gebildet werden konnte. Wie bereits berichtet wurde, ist der Landeszuschuss geringer ausgefallen, als dies zu erwarten war.

 

Durch den positiven Finanzierungsbeitrag des Verwaltungshaushalts konnte der Vermögenshaushalt dennoch per Saldo eine Abschlussverbesserung von 45.800,00 EUR erreichen, die sich in einem geringeren Kreditbedarf niederschlägt. Dieser Kreditbedarf beläuft sich auf 453.400,00 EUR statt der geplanten 499.200,00 EUR. Dieser Kreditbedarf wird im Wege eines Haushaltseinnahmerestes auf neue Rechnung vorgetragen. Die eigentliche Kreditaufnahme wird voraussichtlich im Frühjahr 2010 erfolgen.

 

Ansonsten gestaltete sich der Vollzug des Vermögenshaushaltes plangerecht. Es konnten jedoch nicht alle begonnenen Projekte zum Abschluss gebracht werden, so dass neue Haushaltsausgabereste über insgesamt 394.710,84 EUR zu bilden waren, welche die Fortführung und den Abschluss der Maßnahmen im Jahr 2010 gewährleisten.

 

Haushaltsausgabereste werden gebildet, um die Finanzierung von bereits begonnenen Maßnahmen in Folgejahren sicherzustellen. Sie belasten das Ergebnis der Jahresrechnung insoweit, als dass durch einen Haushaltsausgaberest die gleiche Wirkung erzeugt wird wie durch die Inanspruchnahme einer Haushaltsstelle, für die eine Rechnung zur Begleichung ansteht. Als Folge ihrer Bildung und ihrer in der Vergangenheit erfolgten Finanzierung stehen sie als bereite Mittel der Folgejahre zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung, die in der Regel begonnen aber noch nicht abgeschlossen wurden.

 

Per 31.12.2009 beziffert sich die Rücklage des Schulverbandes Probstei auf unverändert 1.288,08 EUR.

 

Der Schuldenstand des Schulverbandes betrug nach Abzug der planmäßigen Tilgungsleistungen (von rund 141.000,00 EUR) und nach Aufnahme eines neuen Kredites aus der Kreditermächtigung des Jahres 2008 über 174.200,00 EUR am Ende des abgeschlossenen Haushaltsjahres rund 3.965.000,00 EUR. Die für 2009 geplante Kreditaufnahme in Höhe von 453.400,00 EUR war am 31.12.2009 jedoch noch nicht erfolgt. Sie wird voraussichtlich zum 01.04.2010 erfolgen und den Schuldenstand entsprechend erhöhen.

Anlagenverzeichnis:

 

Jahresrechnung 2009

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Schulverbandsvertretung die Jahresrechnung 2009 in der vorgelegten Fassung zu genehmigen.