Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Wendtorf mit dem
Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt
weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 2.912.000
€ aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung
von je 1.205.100 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem
Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.
Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes ist
planerisch eine Kreditaufnahme in Höhe von 163.000 € erforderlich. § 2 Nr. 1
der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende Festsetzung. Die Gemeinde
wird nach derzeitiger Beschlusslage im Haushaltsjahr 2022 die Bestellung eines
neuen Feuerwehrfahrzeuges tätigen. Kassenwirksam werden diese Ausgaben jedoch
erst in den Haushaltsjahren 2023 und 2024. Eine entsprechende Ermächtigung um
Verpflichtungen eingehen zu können, ist in § 2 Nr. 2 der Haushaltssatzung mit 350.000
€ hinterlegt.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt
ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 400 % für die Grundsteuer B sowie 390
% für die Gewerbesteuer. Der Hebesatz für die Grundsteuer B würde sich demnach
um 20 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr erhöhen.
Die Landesempfehlungen liegen bei der Grundsteuer A = 380%; Grundsteuer
B = 425% und der Gewerbesteuer = 380%.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes
können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:
UAB 1300: Freiwillige Feuerwehr
Das Feuerwehrbudget ist wie im Vorjahr mit 15.000 € berücksichtigt
worden. Erforderliche Neuanschaffungen wurden darüber hinaus mit 10.000 € im
Vermögenshaushalt veranschlagt.
UAB 2000: Schulen:
Der Unterabschnitt (UAB) 2000 weist Gesamtausgaben von 202.300 € aus.
Im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Kostenreduzierung von 3.700 €. Die
Schülerzahl von Kindern aus Wendtorf, die die Dörfergemeinschaftsschule in
Probsteierhagen besuchen, ist weiter zurückgegangen. Ansonsten orientieren sich
die Planzahlen am Vorjahr, wobei anzumerken ist, dass eine vollständige
Abrechnung der Schulkosten 2021 zum Zeitpunkt der Entwurfsfassung noch nicht
erfolgt ist.
UAB 4640: Kindergärten
Der Zuschussbedarf des Unterabschnittes 46400 liegt mit 154.800 € um
32.800 € unter dem Vorjahresniveau. Die eingestellten Haushaltsmittel
entsprechen der Meldung der Fachabteilung. Im Haushaltsjahr 2021 waren als
Einmaleffekt 50.000 € für Nachzahlungen aus Abrechnungen des Vorjahres
berücksichtigt, die aufgrund der Änderung des Finanzierungssystems nunmehr
nicht mehr anfallen.
UAB 61000: Orts- und Regionalplanung:
In diesem Unterabschnitt sind die Planungskosten für einen
Wohnmobilstellplatz an der K 44 mit 75.000 € etatisiert. Es erfolgt eine
vollständige Kostenerstattung durch den künftigen Betreiber. Insofern erfolgt
die Haushaltsveranschlagung kostenneutral. Weitere 10.000 € sind für ein
Ortsentwicklungskonzept berücksichtigt.
UAB 63000: Gemeindestraßen, Wege und Plätze
Im Haushaltsjahr 2022 bekommen einige Gemeindestraßen durch den
Schwarzdeckenunterhaltungsverband eine neue Verschleißdecke. Die Gemeinde muss
sich an diesen Kosten für das Fräsen, Setzen neuer Bordsteine, Straßenabläufe
etc. beteiligen. Geschätzte Kosten etwa 30.000 €. Im Zuge der
Breitbandversorgung sind einige Gehwege zu sanieren. Hier werden Kosten von
etwa 20.000 € erwartet. Für den weiteren laufenden Bedarf stehen dann noch
10.000 € zur Verfügung.
UAB 90000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:
Deutlich verbessert zeigt sich das Ergebnis des Unterabschnittes 90000.
Dieser weist nunmehr nach Abzug der Umlageverpflichtungen einen Überschuss von
959.600 € aus. Dieser Wert liegt um 100.000 € über dem Vorjahreswert.
Mehreinnahmen werden bei der Grundsteuer B (+ 20 Prozentpunkte)
erwartet. Die Einnahmen der Zweitwohnungssteuer werden im starken Maße durch
die Bodenrichtwerte beeinflusst. Diese Bodenrichtwerte steigen zum neuen
Haushaltsjahr merklich an. Im Ergebnis führt dies zu deutlichen höheren
Einnahmen.
Erhebliche Mehreinnahmen werden zudem aus Schlüsselzuweisungen
erwartet. Einerseits soll lt. vorliegendem Haushaltserlass die
Finanzausgleichsmasse deutlich ansteigen, darüber verzeichnet die Gemeinde
Wendtorf stichtagsbezogen einen deutlichen Einwohnerzuwachs von 24 Einwohnern,
Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen auch höhere
Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus.
Unterm Strich verbleibt aber eine Haushaltsverbesserung in genannter
Höhe.
Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die
laufenden Ausgaben zu decken. Darüber hinaus weist der Verwaltungshaushalt
einen freien Finanzspielraum von 58.000 € aus.
Investitionen in einer Größenordnung von insgesamt 1.152.000 € sind im Vermögenshaushalt eingeplant.
Eine Gesamtaufstellung der geplanten Maßnahmen kann der Seite 23 des
beigefügten Haushaltsentwurfs entnommen werden.
Beschlussvorschlag für den
Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der
Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den
Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.
Beschlussvorschlag
für die Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.