Sachverhalt:
Der Bund will den von ihm geplanten Ausbau
der Ganztagsschulen beschleunigen und hat daher ein weiteres
Investitionsprogramm zum schnelleren Infrastrukturaufbau der Ganztagsbetreuung
für Grundschulkinder aufgelegt.
Die in Schleswig-Holstein verfügbaren Mittel
in Höhe von 36,5 Millionen Euro werden nach der Schülerzahl auf alle Träger von
Grundschulen verteilt. Der Schulträger Schulverband Probstei erhält daher aus
dem genannten Programm eine Förderung in Höhe von 152.100,00 € in Form einer
Vollfinanzierung.
Förderfähig sind:
a) Investive Begleitmaßnahmen zur
Vorbereitung und Planung, z. B. Beräumung und Erschließung von Grundstücken,
Ankauf von Grundstücken.
b) Baumaßnahmen
-
Umwandlungsmaßnahmen, für die keine über eine
Genehmigungsplanung zur Nutzungsänderung hinausgehende Architekten- oder
Ingenieurleistungen erforderlich sind;
-
Modernisierungs-, Sanierungs-, Umbau- und
Erweiterungsmaßnahmen sowie der Erwerb von Gebäuden einschließlich
energetischer Sanierung,
-
Neubaumaßnahmen als selbständig nutzbare Bauwerke
einschließlich der Beschaffung und Errichtung von Mobilbauten,
-
Investive Begleitmaßnahmen, soweit sie in
unmittelbarem Zusammenhang mit den vorstehend genannten Baumaßnahmen stehen und
von Dritten erbracht werden.
c) Ausstattungsinvestitionen in Aufenthaltsbereichen, im Küchen- und Sanitärbereich sowie
Außenflächen einschließlich deren Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme,
insbesondere
-
Mobiliar,
-
Spiel- und Sportgeräte,
-
Fahrzeuge, die die Nutzung anderer Angebote im
Sozialraum ermöglichen und der Kooperation mit Trägern der Kinder- und
Jugendhilfe, des Sports oder der kulturellen Bildung dienen,
-
Maßnahmen, die der Verbesserung der
Hygienebedingungen dienen (z.B. Reinigungs- und Desinfektionsvorrichtungen, separate
Toiletten, mobile Trennwände),
soweit sie der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für
Grundschulkinder oder der qualitativen Verbesserung der Betreuungsumgebung mit
der Zielrichtung der Herstellung einer bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung
dienen.
Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung kann
ab dem 01.02.2021 bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden.
Der Antrag muss bis 31.03.2021
gestellt worden sein.
Vor dem Hintergrund der Förderrichtlinien und
ausgehend von der Fördersumme, haben sich mehrere Projekte
herauskristallisiert, die für die Betreuungseinrichtungen des Schulverbandes in
Frage kommen.
Dazu gehören:
1. Die
Umgestaltung der Mensa OGTS Schönberg
Die dort tätigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dazu gemeinsam ein Konzept entwickelt
das in der Anlage beigefügt ist.
2. Die Einrichtung und
Umgestaltung des Multifunktionsraumes der Grundschule (ehemalige Schulküche
Grundschule)
3. Schallschutzmaßnahmen
im Gebäude Hort/Schülerbetreuung und
4. Beschaffung
von Spielgeräten und Ausstattung Betreute Grundschule Schwartbuck.
Es ist vorgesehen, die Zuschussmittel in Höhe
von 152.100,00 € wie folgt zu verteilen:
1. Mensa
OGTS Schönberg 85.000,00
€
2. Multifunktionsraum
GS Schönberg 26.000,00
€
3. Ausstattung
Betreute GS Schwartbuck 30.000,00
€
4. Schallschutz
Hort/SB Schönberg 9.000,00 €
Gesamt rd. 150.000,00 €
Die genannten Beträge wurden entsprechend im
Haushalt 2021 etatisiert.
Weitere Erläuterungen erhalten Sie in der Sitzung.
Um Beratung und Beschlussempfehlung an die Schulverbandsvertretung wird
gebeten.
Anlagenverzeichnis:
Ideenskizze Mensa
OGTS Schönberg
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Schulverbandsvertretung, die vorgestellten Projekte zur Umsetzung innerhalb des
Förderprogramms vorzusehen. Der Verbandsvorsteher wird beauftragt,
entsprechende Förderanträge zu stellen und ermächtigt, die Projekte im vorgegebenen
finanziellen Rahmen zu beauftragen und umzusetzen.