Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2020 der
Gemeinde Höhndorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt
weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 644.500
€ aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung
von je 114.600 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem
Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.
Zur anteiligen Finanzierung der Maßnahmen des
Vermögenshaushalt ist planerisch eine Kreditaufnahme von 21.900 € erforderlich.
§ 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende Festsetzung.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden
im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer
A, 380 % für die Grundsteuer B sowie 360 % für die Gewerbesteuer; Diese
Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Vorjahr nicht verändern. Die
Landesempfehlungen liegen bei der Grundsteuer A = 380%, bei der Grundsteuer B =
425% und bei der Gewerbesteuer = 380%.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen
gegeben werden:
Unterabschnitt (UAB) 1300. Feuerwehr
Die Gesamtaufwendungen für die Feuerwehr
belaufen sich auf 19.700 €. Diese liegen in der Planung um 5.700 € über der
Vorjahresplanung.
Die erfolgte Bedarfsanmeldung der Feuerwehr
ist entsprechend berücksichtigt worden, wobei investive Anschaffungen, die im
Einzelpreis den Wert von 150 € netto übersteigen, im Vermögenshaushalt
veranschlagt worden sind.
Unterabschnitt (UAB) 2000:Schulen
Die Gesamtaufwendungen sind mit insgesamt 140.000
€ veranschlagt. Diese liegen somit um 3.200 € über dem Vorjahresniveau. Ausschlaggebend
für den Kostenanstieg ist eine Erhöhung der Schulverbandsumlage an den
Schulverband Probstei.
UAB 4640: Kindergärten
Sind in den letzten Jahren die Ausgaben für
die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen stetig und
explosionsartig gestiegen, so ist im laufenden Haushaltsjahr 2019 eine
Beruhigung zu verzeichnen.
Der Haushaltsansatz 2020 basiert auf den
gegenwärtigen Stand der Ausgaben und liegt mit 75.000 € um 15.000 € unter dem
Vorjahresansatz.
Die kommende KiTa-Reform zum 01.08.2020 ist
aber noch weitestgehend unberücksichtigt geblieben, da noch erhebliche
Rechtsunsicherheiten bestehen.
UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen
Höhere Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2019
führen zu reduzierten Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2020. Gleichzeitig
steigen die Umlageverpflichtungen für die Kreis- und Amtsumlage spürbar an.
Erfreulicherweise können diese
Haushaltsbelastungen durch Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Grundsteuer B
wieder kompensiert werden.
Wie in den Jahren zuvor auch weist der
Verwaltungshaushalt wiederum keinen freien Finanzspielraum aus. Ein
Haushaltsausgleich des Verwaltungshaushaltes im vorliegenden Haushaltsentwurf
2020 war nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt und somit aus
Rücklagemitteln in Höhe von 10.000 € möglich.
Im Vermögenshaushalt
sind 10.000 € für den laufenden Ergänzungs- bzw. Erneuerungsbedarf der
Feuerwehr vorgesehen. Dieses entspricht der erfolgten Bedarfsmeldung der
Feuerwehr.
Darüber hinaus plant die Gemeinde die
Neuanlage des Spielplatzes. Hierfür sind im Vermögenshaushalt Haushaltsmittel
in Höhe von insgesamt 58.000 € vorgesehen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme
erhofft die Gemeinde einen Zuschuss durch die Aktiv Region Ostseeküste zu
erhalten. Etatisiert wurde ein Betrag von 26.800 €, was einer Förderquote von
55% der Netto-Investitionskosten entspricht.
Zur Restfinanzierung der investiven Maßnahmen
des Vermögenshaushaltes und zum Haushaltsausgleich des Verwaltungshaushaltes
muss die allgemeine Rücklage vollständig aufgelöst werden. Darüber hinaus ist
eine Kreditaufnahme von 21.900 € planerisch erforderlich. Hier ist die Aufnahme
eines zinslosen inneren Darlehens aus der vorhandenen Sonderrücklage der
Regenwasserbeseitigung vorgesehen.
Anzumerken ist allerdings, dass die Gemeinde
Höhndorf einen sehr positiven Jahresabschluss 2019 zu erwarten hat.
Danach wird die tatsächliche Aufnahme des
Darlehens im kommenden Haushaltsjahr sicherlich entbehrlich werden.
Beschlussvorschlag
für den Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.
Beschlussvorschlag
für die Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf