Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der
Gemeinde Probsteierhagen mit dem Haushaltsplan zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen
in Höhe von 3.534.400 € und Ausgaben in Höhe von 3.562.000 € aus. Das Defizit
des Verwaltungshaushaltes beträgt 27.600 €. In diesem Betrag enthalten ist die
Fehlbetragsabdeckung aus dem Nachtragshaushalt 2018 in Höhe von 100.300 €. In
der strukturellen Betrachtung weist der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres
2019 einen Überschuss von 72.700 € aus.
Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und
Ausgaben in einer Größenordnung von je 554.000 EUR veranschlagt worden.
Zur Finanzierung der Investitionen des
Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Kreditaufnahme in Höhe von 316.000 €
erforderlich. § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende
Festsetzung.
Die Hebesätze für die Realsteuern sind im
Satzungsentwurf (vgl. § 3) dargestellt. Aufgrund des defizitären Haushaltes
sind die Hebesätze auf die Mindesthebesätze gem. Haushaltskonsolidierungserlass
angehoben worden.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen
gegeben werden:
UAB 2000: Schulen:
Der Unterabschnitt (UAB) 2000 weist
Gesamtausgaben von 506.800 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine
Kostensteigerung von 58.800 €. Höhere Schülerzahlen auf der
Dörfergemeinschaftsschule in Probsteierhagen und dem Gymnasium in Heikendorf
verbunden mit erhöhten Schulkostenbeiträgen aufgrund erheblichen
Sanierungsaufwendungen beim Heinrich-Heine-Gymnasium sind hierfür ursächlich.
UAB 4640: Kindergärten
Nach Meldung der Fachabteilung sollen die
Aufwendungen für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen zurückgehen.
Veranschlagt wurden Haushaltsmittel in Höhe von 171.200 €, im Vergleich zum
Vorjahr eine Reduzierung von 28.800 €.
UAB 6300 Gemeindestraßen
Die Kosten der Straßenentwässerung sind
deutlich niedriger angesetzt worden. Aufgrund des Erlasses der neuen
Straßenentwässerungsgebührensatzung ist beabsichtigt die Straßenbaulastträger
der Kreis- und Landesstraße an den Kosten der Straßenentwässerung zu
beteiligen.
UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:
Als sehr erfreulich ist die Entwicklung der
Einnahmen der Gemeinde Probsteierhagen zu bezeichnen. Aufgrund der nach wie vor
sehr guten Wirtschaftssituation steigen die Einnahmen aus
Einkommensteueranteilen weiter an. Insbesondere aufgrund der positiven
Einwohnerentwicklung (+27 EW im Vergleich zum Vorjahr), aber auch
Berücksichtigung der geringeren Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres, ist ein
Anstieg der Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen. Die Festsetzungen der
Realsteuerhebesätze auf das Mindestniveau des Haushaltskonsolidierungserlasses
führen ebenfalls zu deutlichen Mehreinnahmen.
Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen
aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus, wenngleich
die beabsichtigte Absenkung der Kreisumlage auf 34,25% zu einer deutlichen
Entlastung führt.
Unterm Strich verbessert sich die
Gesamtsituation des UAB 9000 aber um 164.100 €.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist
eine Reduzierung des bestehenden Defizits aus dem Nachtragshaushalt 2018 von
100.300 € auf nunmehr 27.600 € möglich
Im Vermögenshaushalt
sind investive Maßnahmen in einer Größenordnung von 382.000 € geplant. Eine
detaillierte Aufstellung kann der Seite 23 des vorliegenden Haushaltsentwurfes
entnommen werden.
Beschlussvorschlag für die
Gemeindevertretung:
Auf
Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die
Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem
Investitionsprogramm gemäß Entwurf.