Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der
Gemeinde Wisch mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen
und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.296.900 € aus. Im Vermögenshaushalt sind
Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 83.600 EUR veranschlagt
worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden im
Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 220 % für die Grundsteuer A,
240 % für die Grundsteuer B sowie 280 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze
werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen
bei der Grundsteuer A = 380%, bei der Grundsteuer B = 425% und bei der
Gewerbesteuersteuer = 380%.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen
gegeben werden:
Unterabschnitt (UAB) 1300: Freiwillige
Feuerwehr
Die Umlage für den Zweckverband „Am Sandberg“
steigt im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 18.300 € auf 73.100 €. Der
Kapitaldienst für aufgenommene Darlehen zur Finanzierung des Neubaus ist nach
einem tilgungsfreien Anfangsjahr nunmehr in voller Höhe zu leisten.
UAB 2000: Schulen:
Die Gesamtaufwendungen für den UAB 2000
belaufen sich auf 151.800 €. Im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von
insgesamt 25.800 €. Mit erheblichen Mehrkosten für das Heinrich-Heine-Gymnasium
in Heikendorf muss gerechnet werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die
Kosten pro Schüler/in aufgrund erheblicher Sanierungsaufwendungen deutlich
steigen werden. Bei der letzten Abrechnung haben 9 Schüler/innen aus der
Gemeinde Wisch das Gymnasium in Heikendorf besucht.
7 Grundschüler/innen besuchen derzeit
Grundschulen außerhalb der Grundschule des Schulverbandes Probstei. Im letzten
Jahr waren es noch 4 Grundschüler/innen. Daher erhöht sich auch der
Schulkostenbeitrag für Grundschulen merklich.
Erwartungsgemäß steigt sie
Schulverbandsumlage für den Schulverband Probstei deutlich an. Die hohen
Investitionstätigkeiten der letzten Jahre verursachen einen wesentlich höheren
Zins- und Tilgungsaufwand für erfolgte Kreditaufnahmen, zudem höhere
Bewirtschaftungskosten für die neuen Gebäude.
UAB 4540/4640: Tagespflege und Tageseinrichtungen
für Kinder
Eine vermehrte Antragstellung ist in dem
Bereich der Kindertagespflege im Haushaltsjahr 2018 zu verzeichnen. Im Ergebnis
steigen die Ausgaben anstatt der geplanten 4.000 € auf nunmehr 11.500 €.
Die Kosten für die Kinderbetreuung in
Kindertagesstätten belaufen sich im laufenden Haushaltsjahr 2018 auf etwa
100.000 €. Mit leichten Kostensteigerungen muss in 2019 gerechnet werden. Daher
wurde der Ansatz auf 105.000 € erhöht.
UAB 6100: Ortsplanung
Nach Beschluss des Finanzausschusses vom
11.12.2018 sind unter der Haushaltsstelle 6100.65000 Haushaltsmittel in Höhe
von 30.000 € veranschlagt worden.
UAB 6300: Straßenunterhaltung
Die Bordsteine in der Dorfstraße sollen
erneuert werden. Zudem sollen die Gemeindestraßen mit Piktogrammen versehen
werden. Der Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle 6300.51000 wurde daher von
bisher 5.000 € um 16.000 € auf nunmehr 21.000 € erhöht.
UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:
Als sehr erfreulich ist nach wie vor die
Entwicklung der Steuereinnahmen des UAB 9000 zu bezeichnen. Mit Gesamteinnahmen
von 946.100 € wird gerechnet, im Vergleich zum Vorjahr eine
Einnahmeverbesserung von 51.000 €.
Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen
aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. Unterm Strich
verbessert sich die Haushaltssituation des UAB 9000 aber um 25.100 €.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände
weist der Verwaltungshaushalt keinen freien Finanzspielraum aus. Für den
Haushaltsausgleich ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 29.500
€ erforderlich.
Im Vermögenshaushalt
sind investive Maßnahmen in einer Größenordnung von 49.800 € veranschlagt
worden.
Eine Einzelübersicht kann der Seite 18 des
Haushaltsentwurfs entnommen werden.
Der Finanzausschuss hat sich auf seiner
Sitzung am 11.12.2018 bereits ausgiebig mit dem Haushaltsentwurf 2019 befasst.
Die dortige Beschlusslage ist im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt.
Beschlussvorschlag für die
Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf