Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Wisch mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.296.900 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 83.600 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 220 % für die Grundsteuer A, 240 % für die Grundsteuer B sowie 280 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei der Grundsteuer A = 380%, bei der Grundsteuer B = 425% und bei der Gewerbesteuersteuer = 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Unterabschnitt (UAB) 1300: Freiwillige Feuerwehr

Die Umlage für den Zweckverband „Am Sandberg“ steigt im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 18.300 € auf 73.100 €. Der Kapitaldienst für aufgenommene Darlehen zur Finanzierung des Neubaus ist nach einem tilgungsfreien Anfangsjahr nunmehr in voller Höhe zu leisten.

UAB 2000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für den UAB 2000 belaufen sich auf 151.800 €. Im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von insgesamt 25.800 €. Mit erheblichen Mehrkosten für das Heinrich-Heine-Gymnasium in Heikendorf muss gerechnet werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten pro Schüler/in aufgrund erheblicher Sanierungsaufwendungen deutlich steigen werden. Bei der letzten Abrechnung haben 9 Schüler/innen aus der Gemeinde Wisch das Gymnasium in Heikendorf besucht.

7 Grundschüler/innen besuchen derzeit Grundschulen außerhalb der Grundschule des Schulverbandes Probstei. Im letzten Jahr waren es noch 4 Grundschüler/innen. Daher erhöht sich auch der Schulkostenbeitrag für Grundschulen merklich.

Erwartungsgemäß steigt sie Schulverbandsumlage für den Schulverband Probstei deutlich an. Die hohen Investitionstätigkeiten der letzten Jahre verursachen einen wesentlich höheren Zins- und Tilgungsaufwand für erfolgte Kreditaufnahmen, zudem höhere Bewirtschaftungskosten für die neuen Gebäude.

UAB 4540/4640: Tagespflege und Tageseinrichtungen für Kinder

Eine vermehrte Antragstellung ist in dem Bereich der Kindertagespflege im Haushaltsjahr 2018 zu verzeichnen. Im Ergebnis steigen die Ausgaben anstatt der geplanten 4.000 € auf nunmehr 11.500 €.

Die Kosten für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten belaufen sich im laufenden Haushaltsjahr 2018 auf etwa 100.000 €. Mit leichten Kostensteigerungen muss in 2019 gerechnet werden. Daher wurde der Ansatz auf 105.000 € erhöht.

UAB 6100: Ortsplanung

Nach Beschluss des Finanzausschusses vom 11.12.2018 sind unter der Haushaltsstelle 6100.65000 Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € veranschlagt worden.

UAB 6300: Straßenunterhaltung

Die Bordsteine in der Dorfstraße sollen erneuert werden. Zudem sollen die Gemeindestraßen mit Piktogrammen versehen werden. Der Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle 6300.51000 wurde daher von bisher 5.000 € um 16.000 € auf nunmehr 21.000 € erhöht.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Als sehr erfreulich ist nach wie vor die Entwicklung der Steuereinnahmen des UAB 9000 zu bezeichnen. Mit Gesamteinnahmen von 946.100 € wird gerechnet, im Vergleich zum Vorjahr eine Einnahmeverbesserung von 51.000 €.

Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. Unterm Strich verbessert sich die Haushaltssituation des UAB 9000 aber um 25.100 €.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände weist der Verwaltungshaushalt keinen freien Finanzspielraum aus. Für den Haushaltsausgleich ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 29.500 € erforderlich.

Im Vermögenshaushalt sind investive Maßnahmen in einer Größenordnung von 49.800 € veranschlagt worden.

Eine Einzelübersicht kann der Seite 18 des Haushaltsentwurfs entnommen werden.

Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 11.12.2018 bereits ausgiebig mit dem Haushaltsentwurf 2019 befasst. Die dortige Beschlusslage ist im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf