Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Fiefbergen mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 850.900 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 50.200 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 350 % für die Grundsteuer A, 350 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2018 nicht verändern. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A= 380%, Grundsteuer B = 425 % und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000:Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 173.600 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von insgesamt 17.000 €. Drei Schüler/innen besuchen nunmehr die Dörfergemeinschaftsschule in Probsteierhagen. Dafür sind unter der Haushaltsstelle 2000.67210 insgesamt 7.100 € vorgesehen. Höhere Schulkostenbeiträge sind bei den Gymnasien aufgrund von erheblichen Unterhaltungsaufwendungen zu erwarten. Die Schulverbandsumlage steigt erwartungsgemäß aufgrund der sehr hohen Investitionstätigkeiten der letzten Jahre.

UAB 4640: Kindergärten

Nach Jahren ständig steigender Kinderbetreuungskosten gehen die Aufwendungen erstmals im laufenden Haushaltsjahr 2018 wieder zurück. Der Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2019 von 60.000 € basiert auf die gegenwärtige Haushaltssituation. Er liegt demnach mit 7.000 € unter dem Vorjahresniveau.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Sehr erfreulich zeigt sich die Entwicklung des Unterabschnittes 9000. Aufgrund der nach wie vor sehr guten Wirtschaftssituation steigen die Steuereinnahmen stark an. Dies ist insbesondere bei den Einkommensteueranteilen und den Schlüsselzuweisungen zu merken, wobei der kräftige Anstieg der Schlüsselzuweisungen auch auf die deutlichen Steuerminderreinahmen des Vorjahres zurückzuführen ist.

Unterm Strich weist der UAB 9000 einen Überschuss von 357.000 € aus und liegt somit um 64.400 € über dem Vorjahresniveau.

Unter dieser Prämisse reichen die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes wieder aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Darüber hinaus wird ein freier Finanzspielraum von 16.000 € ausgewiesen.

Im Vermögenshaushalt sind derzeit 6.000 € für 4 neue Atemschutzgeräte eingeplant. Hierfür wird ein Kreiszuschuss von 2.600 € erwartet. Für den Winterdienst sind zur Anschaffung eines Streuers 2.000 € bereitgestellt.

Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 28.11.2018 bereits mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 beschäftigt. Die dortige Beschlusslage ist entsprechend berücksichtigt.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.