Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Stoltenberg mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 448.600 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 36.900 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 330 % für die Grundsteuer A, 330 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2018 nicht verändern. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A= 380%, Grundsteuer B = 425 % und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000:Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 82.500 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von insgesamt 16.700 €. Aufgrund der hohen Investitionskosten des Schulverbandes, aber hauptsächlich aufgrund gestiegener Schülerzahlen wird die Schulverbandsumlage der Gemeinde Stoltenberg für das Haushaltsjahr 2019 merklich ansteigen.

UAB 4640: Kindergärten

Die Aufwendungen für den UAB 4640 belaufen sich auf insgesamt 26.700 € und bewegen sich demnach auf dem Niveau des Vorjahresansatzes. Dieses entspricht dem vorgelegten Haushaltsplan des Kindergartens Schatzinsel.

UAB 6100: Bauplanung

Für die Nutzung des gemeindeeigenen Gebäudes belegen in der Dorfstraße 6 als Kindertagesstätte bedarf es einer Baugenehmigung. Diese ist bislang nie beantragt worden. Die Heimaufsicht steht auf dem Standpunkt, dass das Gebäude einer Baugenehmigung bedarf, um dem Träger der Kindertagesstätte eine Verlängerung der Betriebserlaubnis erteilen zu können. Geschätzt werden diese Kosten auf 10.000 €. Entsprechende Haushaltsmittel sind bei der Haushaltsstelle 6100.60000 etatisiert. Entsprechend an der Inanspruchnahme der Kindertagesstätte wird eine hälftige Beteiligung der Gemeinde Schlesen erwartet.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Aufgrund der weiterhin sehr guten Wirtschaftssituation steigen die Einnahmen der Gemeinde Stoltenberg aus Einkommensteueranteilen weiter an. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft des Vorjahres gehen die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen leicht zurück. 

Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen aber höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. Unterm Strich weist der Unterabschnitt 9000 einen Überschuss von 177.000 € aus. Dieser liegt um 3.800 € unter dem Vorjahresansatz.

Für die Mängelbeseitigung an Elektroinstallationen sind in den Unterabschnitten 4540, 7600 und 8800 erhöhte Unterhaltungskosten etatisiert.

Unter dieser Prämisse weist der Verwaltungshaushalt keinen freien Finanzspielraum aus. Zum Haushaltsausgleich ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 11.500 € erforderlich.

Im Vermögenshaushalt sind 20.000 € für die erforderliche Sanierung der sanitären Anlagen in der Kindertagesstätte sowie 2.000 € für laufenden Ergänzungsbedarf der Feuerwehr vorgesehen.

Der vorliegende Entwurf berücksichtigt die Beschlusslage des Finanzausschusses vom 26.11.2018.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.