Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Barsbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 720.800 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 55.500 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 330 % für die Grundsteuer A, 330 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 1300: Feuerwehr

Die Umlage für den Zweckverband „Am Sandberg“ wird voraussichtlich 47.900 € betragen und bewegt sich demnach mit etwa 11.000 € über dem Niveau des Vorjahres. Dieses war bereits mit dem letzten Haushalt 2018 angekündigt, da nunmehr die vollen Zins- und Tilgungsleistungen für die erfolgten Darlehensaufnahmen zu leisten sind.

UAB 2000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 137.900 €. Auch hier eine deutliche Steigerungen im Vergleich zum Vorjahr um 14.500 €.

Zum einen wird die Schulverbandsumlage aufgrund der sehr hohen Investitionstätigkeiten und laufenden Kostensteigerungen merklich ansteigen, zum anderen hat der Schulträger des Heinrich-Heine-Gymnasiums aufgrund erheblicher Sanierungsaufwendungen erhöhte Schulkosten angekündigt.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Der Unterabschnitt 9000 weist einen Überschuss von 299.300 € aus. Aufgrund der guten Wirtschaftssituation steigen die Einnahmen aus Einkommensteueranteilen und der Gewerbesteuer weiter an.

Bei den Schlüsselzuweisungen fällt der Haushaltsansatz um rund 12.000 € niedriger aus. Die erhöhte Steuerkraft des Vorjahres sowie sinkende Einwohnerzahlen tragen hierfür die Verantwortung.

Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. So steigen die Ausgaben für die Kreis- und die Amtsumlage merklich an. Positiv macht sich allerdings die Absenkung der Kreisumlage von 35% auf 34,25 % bemerkbar.

In der Gesamtbetrachtung weist der Verwaltungshaushalt weiterhin keinen freien Finanzspielraum aus. Ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ist nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 31.600 € möglich.

Im Vermögenshaushalt beinhaltet Investitionen in Höhe von 23.900 €.Hiervon entfallen 15.100 € auf die Errichtung einer E-Ladestation. Diese Maßnahme wird mit einer Summe von 7.600 € gefördert.

Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen sowie zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Rücklagenentnahme von 47.900 € erforderlich.

Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 23.11.2018 bereits mit dem Haushaltsentwurf 2019 befasst. Die dortige Beschlusslage ist im vorliegenden Entwurf bereits eingearbeitet worden.

Darüber hinaus sind weitere Änderungen, die sich vom Zeitpunkt der Entwurfsfassung bis jetzt ergeben haben, ebenfalls eingearbeitet. Die Änderungen können der beigefügten Veränderungsliste entnommen werden.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf