Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der
Gemeinde Barsbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen
und Ausgaben in Höhe von jeweils 720.800 € aus. Im Vermögenshaushalt sind
Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 55.500 EUR veranschlagt
worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden im
Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 330 % für die Grundsteuer A,
330 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze
werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen
bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen
gegeben werden:
UAB 1300: Feuerwehr
Die Umlage für den Zweckverband „Am Sandberg“
wird voraussichtlich 47.900 € betragen und bewegt sich demnach mit etwa 11.000
€ über dem Niveau des Vorjahres. Dieses war bereits mit dem letzten Haushalt
2018 angekündigt, da nunmehr die vollen Zins- und Tilgungsleistungen für die
erfolgten Darlehensaufnahmen zu leisten sind.
UAB 2000: Schulen:
Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen
sich auf 137.900 €. Auch hier eine deutliche Steigerungen im Vergleich zum
Vorjahr um 14.500 €.
Zum einen wird die Schulverbandsumlage
aufgrund der sehr hohen Investitionstätigkeiten und laufenden
Kostensteigerungen merklich ansteigen, zum anderen hat der Schulträger des
Heinrich-Heine-Gymnasiums aufgrund erheblicher Sanierungsaufwendungen erhöhte
Schulkosten angekündigt.
UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:
Der Unterabschnitt 9000 weist einen
Überschuss von 299.300 € aus. Aufgrund der guten Wirtschaftssituation steigen
die Einnahmen aus Einkommensteueranteilen und der Gewerbesteuer weiter an.
Bei den Schlüsselzuweisungen fällt der
Haushaltsansatz um rund 12.000 € niedriger aus. Die erhöhte Steuerkraft des
Vorjahres sowie sinkende Einwohnerzahlen tragen hierfür die Verantwortung.
Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen
aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. So steigen
die Ausgaben für die Kreis- und die Amtsumlage merklich an. Positiv macht sich
allerdings die Absenkung der Kreisumlage von 35% auf 34,25 % bemerkbar.
In der Gesamtbetrachtung weist der
Verwaltungshaushalt weiterhin keinen freien Finanzspielraum aus. Ein Ausgleich
des Verwaltungshaushaltes ist nur durch eine Zuführung aus dem
Vermögenshaushalt in Höhe von 31.600 € möglich.
Im Vermögenshaushalt
beinhaltet Investitionen in Höhe von 23.900 €.Hiervon entfallen 15.100 € auf
die Errichtung einer E-Ladestation. Diese Maßnahme wird mit einer Summe von
7.600 € gefördert.
Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen sowie
zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Rücklagenentnahme von
47.900 € erforderlich.
Der Finanzausschuss hat sich auf seiner
Sitzung am 23.11.2018 bereits mit dem Haushaltsentwurf 2019 befasst. Die
dortige Beschlusslage ist im vorliegenden Entwurf bereits eingearbeitet worden.
Darüber hinaus sind weitere Änderungen, die
sich vom Zeitpunkt der Entwurfsfassung bis jetzt ergeben haben, ebenfalls
eingearbeitet. Die Änderungen können der beigefügten Veränderungsliste
entnommen werden.
Beschlussvorschlag für die
Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf