Sachverhalt:

Gemäß § 82 GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung des Schulverbandes Probstei-West ist der Verbandsvorsteher verpflichtet, der Schulverbandsvertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten unerheblichen über und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Verbandsvorsteher seine Zustimmung erteilen kann, wurde in der Haushaltssatzung mit 1.000 € festgelegt. In diesen Fällen gilt die Zustimmung der Schulverbandsvertretung als erteilt.

Im laufenden Haushaltsjahr 2018 sind bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage keine unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben entstanden.

Darüber hinaus sind erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, die den in der Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrag von 1.000 € übersteigen, in Höhe von 23.539,89 € entstanden. Auch hier ist eine entsprechende Aufstellung beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Schulverbandsvertretung erteilt den geleisteten erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 23.539,89 € die Zustimmung.