Sachverhalt:

 

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Wendtorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 2.234.200 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 3.879.500 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

 

Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes ist planerisch keine Kreditaufnahme erforderlich. § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende Festsetzung.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 360 % für die Grundsteuer A, 360 % für die Grundsteuer B sowie 390 % für die Gewerbesteuer. Dies entspricht einer Anpassung aller Hebesätze um 10 Prozentpunkte und der Empfehlung des Finanzausschusses.

 

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

 

UAB 1300: Feuerwehr

Im letzten Haushaltsjahr ist das FF-Budget unter der Haushaltsstelle 1300.58000 auf insgesamt 20.000 € aufgrund der Übernahme von Führerscheinkosten erhöht worden. Dieser Ansatz wurde nunmehr wieder auf den üblichen Rahmen (15.000 €) reduziert.

 

UAB 2000: Schulen:

Die Schülerzahlen derjenigen Schüler/innen, die die Schule in Probsteierhagen besuchen, sind weiter zurückgegangen. Daher verringert sich die Schulverbandsumlage von bisher 45.600 € auf 42.700 €. Die Ansätze der übrigen Schulkosten basieren auf Grundlage der aktuellen und derzeit bekannten Schülerzahlen. Eine endgültige Abrechnung der Schulkosten 2017 ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.

 

UAB 3520: Zuschuss zur Fahrbücherei

Im Haushaltsjahr 2018 ist seitens der Fahrbüchereizentrale die Anschaffung eines neuen Busses vorgesehen. Diese Kosten werden als „Einmalbetrag“ auf die jeweiligen Gemeinden umgelegt. Auf die Gemeinde Wendtorf entfällt voraussichtlich ein Zusatzbetrag von rund 2.300 €.

 

UAB 4640: Kindergärten

Die Personalkosten haben sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht.

 

Wesentliche Abweichungen zum Vorjahr sind die Aufstockung der Wochenstunden einer SPA um 2,5 Stunden und die der Hauswirtschafterin um 5 Wochenstunden. Begründet wurde dies von der KiTa-Leitung wie folgt:

 

1. Die Betreuungszeiten in den Krippen haben sich weiter in die frühen Morgenstunden verschoben. Die KiTa benötigt bereits ab 7.00 Uhr eine zweite Kraft, die die Krippenkinder betreuen kann, die zur Zeit mit den Kindergartenkindern gemeinsam im Frühdienst von einer Kraft betreut werden. Ab 7.00 Uhr besuchen drei Krippen- und acht Kindergartenkinder die Einrichtung. Ab 7.30 Uhr kommen vier Krippen- und zwölf Kindergartenkinder dazu, sowie eine Krippen- und eine Kindergartenkollegin. Da im Frühdienst ab 7.00 Uhr immer eine Erzieherin zur Verfügung steht, müsste eine Zweitkraft die zusätzlichen Stunden bekommen.

 

2. Die KiTa verzeichnet  in den letzten Jahren zunehmend mehr Kinder, die im Kindergarten zu Mittag essen. Dies hat zur Folge, dass eine Stunde am Tag mehr für die Küchenkraft benötigt wird.

 

Den höheren Ausgaben stehen erfreulicherweise aber auch höhere Einnahmen gegenüber. Unterm Strich besteht für den UAB 4640 ein Zuschussbedarf der Gemeinde von 86.600 €. Dieser fällt somit im Vergleich zum Vorjahr um rund 10.000 € geringer aus.

 

UAB 5610: Freizeithalle/Sportheim

Auf Empfehlung des Finanzausschusses sind unter der Haushaltsstelle 5610.65500 Energieberatungskosten von 15.000 € eingestellt worden. Hier wird unter der Haushaltsstelle 5610.17000 eine Bezuschussung von 10.000 € erwartet.

 

 

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Anpassung der Hebesätze der Realsteuern jeweils um 10 Prozentpunkte. Dies führt in der Gesamtsumme zu Mehreinnahmen von 9.200 €. Im vorliegenden Entwurf wurde dieses entsprechend berücksichtigt.

 

Als sehr erfreulich ist die Entwicklung der Einnahmen der Gemeinde Wendtorf zu bezeichnen. Alle drei Jahre werden die Schlüsselzahlen zur Verteilung der Einkommensteueranteile anhand der Lohnsteuerstatistik neu verteilt. Zum Haushaltsjahr 2018 war dies wieder der Fall. Die Schlüsselzahl der Gemeinde Wendtorf ist dabei deutlich angestiegen. Bei gleichzeitig gestiegenem Einkommensteueraufkommen kann die Gemeinde Wendtorf mit Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr von 61.900 € rechnen. Ebenfalls steigen werden die Schlüsselzuweisungen und die Ausgleichszahlungen nach dem Familienausgleich.

Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. Die Mehrausgaben an Kreisumlage werden voraussichtlich 27.500 € betragen.

Unterm Strich verbessert sich die Gesamtsituation des UAB 9000 aber um 45.600 €.

 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von beachtlichen 127.300 € aus.

 

 

Im Vermögenshaushalt ist unter der Haushaltsstelle 7902.95000 der Promenadenausbau mit insgesamt 3.000.000 € etatisiert. An diesen Ausgaben beteiligen sich das Land mit einem Anteil von 60% und private Investoren mit 30%.

 

Für die Schaffung eines behindertengerechten Aufganges zum Deich sind unter der HHStelle 7902.95100 Haushaltsmittel von 35.000 € bereitgestellt. Im NABU-Gebäude in Bottsand ist der behindertengerechte Umbau der Toiletten vorgesehen. Hier werden Gesamtkosten von etwa 15.000 € erwartet.

 

Die Gemeinde plant ein gemeindeeigenes Grundstück zu Wohnzwecken zu erschließen und anschließend die Grundstücke als Bauland zu veräußern. Unterm Strich wird ein Erlös von 300.000 € erwartet, der weitestgehend dem derzeitigen Grundstückswert entspricht. Mit diesen Verkaufserlösen kann der Eigenanteil der Gemeinde am Promenadenausbau finanziert werden.

 

Weitere Investitionen sind in einer Größenordnung von 31.500 € geplant. Eine Aufstellung der Einzelmaßnahmen kann der Seite 23 des vorliegenden Haushaltsentwurfes entnommen werden.

 

Der allgemeinen Rücklage kann trotz der hohen Investitionen planerisch noch ein Betrag von 45.800 € zugeführt werden.

 

Der Finanzausschuss der Gemeinde Wendtorf hat sich bereits auf seiner Sitzung am 22.11.2017 intensiv mit dem Haushaltsentwurf befasst. Die dortige Beschlusslage ist entsprechend berücksichtigt worden.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.