Sachverhalt:
1. Zum bisherigen Verlauf
o
24.03.09: BA Beschluss: Variante I
o
19.11.14: BSKS Beschluss: AK einrichten
o
19.03.15: AK 1. Sitzung
o
26.04.15: AK 2.Sitzung
o
02.06.15: BA Beschlüsse: Aufhebung 24.3., Ablehnung
Parkplätze
o
11.06.15: AK 3. Sitzung
o
07.07.15: BSKS Beschluss: Einrichtung einer Be- u. Entladezone
o
17.09.15: BA: kein Beschluss, nur Kenntnisnahme
o
21.03.16: AK Vorbesprechung
o 27.04.16: AK 4. Sitzung
o 05.07.16: BSKS: nicht beraten, wg.
Kitacontainer
Nicht nur der BSKS, auch der BA hat sich mit dieser
Problematik befasst. Er hat am 2.6.15
folgende Beschlüsse gefasst:
Protokollauszug
der Sitzung des Bauausschusses v. 2.6.2015
TO-Punkt 10: Nutzung der
Freiflächen des abgerissenen
Schulgebäudes Haus I Antrag der SPD Fraktion
Herr Kreft erläutert den Antrag
der SPD-Fraktion und teilt mit, dass auch eine getrennte Abstimmung möglich
wäre. Danach diskutiert der Bauausschuss über die Beschlussvorschläge.
Über die Beschlussvorschläge der
SPD-Fraktion wird getrennt abgestimmt.
1. Der Beschluss des Bau- und
Umweltausschusses vom 24.03.2009 wird aufgehoben.
Stimmberechtigte: 11 - Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen:
0, Befangen: 0
2. Auf der Freifläche wird durch den Bauhof für die Schulkinder eine
Zuwegung zur Straße eingerichtet (Schulwegsicherung).
Stimmberechtigte: 11 - Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
3. Für die Unterbringung der
Hausmeistergeräte wird eine Fertiggarage oder ein kleiner Container gekauft /
gemietet und aufgestellt.
Stimmberechtigte: 11 -
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
4. Auf der restlichen Fläche werden vom Bauhof Behelfsparkplätze
eingerichtet.
Stimmberechtigte: 11 - Ja-Stimmen: 2, Nein-Stimmen: 6, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Frau Kuhn stellt den Antrag zum Punkt 4 anstatt Behelfsparkplätze
einzurichten, die Fläche aufzufüllen und eben zu machen. Über den Antrag wird
abgestimmt.
Stimmberechtigte: 11 - Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Damit ist der Antrag angenommen.
Auf der Sitzung des BSKS am 7.7.15 wurde Folgendes
beraten und beschlossen (s. Protokollauszug):
Protokollauszug
der Sitzung des BSKS v. 7.7.2015
TO-Punkt
11: Haus I: Vorläufige Nutzung der Fläche
TO-Punkt
11.1: Bericht des Arbeitskreises
Frau
Gemeindevertreterin Ulrike Nowack berichtet vom Arbeitskreis, der sich mit der
Überplanung der Fläche des abgerissenen Hauses I beschäftigt. Er besteht aus
Vertretern der Fraktionen, der Schule, des Jugendzentrums und des TV Laboe. Bis
über eine abschließende Nutzung des Geländes in den Gremien beschlossen wird,
hat der Arbeitskreis folgende vorläufige Nutzung der Fläche empfohlen:
·
Anlage
einer Rasenfläche, auf der auch gespielt werden darf
·
Der Teich
soll als Biotop erhalten werden und ist entsprechend zu sichern
·
Einrichtung
einer Feuerstelle in Nähe des Teiches mit Baumstämmen als Sitzgelegenheiten
·
Anlage
einer Feuerwehrzufahrt
·
Aufstellen
eines Containers/Garage, um Geräte des Hausmeisters zu lagern
·
Ausweisung
von 2 Behindertenparkplätzen. Weiter Parkplätze sind nicht gewünscht, um die
Sicherheit auf dem Schulweg zu gewährleisten.
Außerdem
TO-Punkt 11.2: Antrag der Nutzer des Beeke-Sellmer-Hauses
Herr Heller trägt den Antrag des TV Laboe
vor, der im Auftrag der Nutzer des Beeke Sellmer Hauses, hinsichtlich der
Nutzung der freigewordenen Fläche nach Abriss von Haus I, gestellt wurde.
Nach kurzer Aussprache wird folgender
Beschluss gefasst:
Beschluss: Der Ausschuss für BSKS empfiehlt dem
Bauausschuss die Gestaltungsvorschläge der Nutzer des Beeke Sellmer Hauses
sowie des Arbeitskreises in seine Beratungen betreffend der
Nutzung der Fläche des ehemaligen Hauses 1
einzubeziehen. Für den TV Laboe soll eine Be- und Entladezone eingerichtet
werden.
Stimmberechtigte: 10 -
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Dieser Empfehlung hat der Bauausschuss aber nur zur
‚Kenntnis‘ genommen (s. Protokollauszug):
Protokollauszug
der Sitzung des Bauausschusses v. 17.9.2015
TO-Punkt
12: Beratung und Beschlussfassung über Nutzung der Fläche ehemaliges
Haus I Schule
Frau
Mordhorst berichtet, dass dieses Thema bereits im Ausschuss BSKS beraten wurde.
Auch ein Arbeitskreis hierzu hat schon getagt. Frau Mordhorst schlägt als erste
Umsetzung die Erneuerung der Zäune (Teichsicherung), die Auffüllung mit
Mutterboden und Rasen einsähen vor. Um weitere Vorhaben zu beraten, schlägt
Frau Mordhorst die Beauftragung eines Fachplaners vor. Die Angelegenheit sollte
vorerst in den Fraktionen beraten werden.
Der Bauausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.
Auf der Sitzung des BSKS am 5.7. wurde der TOP Haus I nicht beraten, weil die Wahrscheinlichkeit sehr groß erschien, evtl. Container auf diesem Gelände aufstellen zu müssen, um die Kitaversorgung zu sichern.
Protokollauszug der Sitzung des
BSKS v. 5.7.16
TO-Punkt 13: Gelände Haus I
Die Überlegungen des Arbeitskreises laut Vorlage werden aufgrund des TOP 10 zunächst zurückgestellt. Sollte tatsächlich weiter eine Containerlösung für den Bereich Kitas angedacht werden, könnten die Container um eine Unterstellmöglichkeit für die Gerätschaften für die Schule erweitert werden. Diese Überlegung sollte beim möglichen Bauantrag berücksichtigt werden.
Aus all dem
ergibt sich folgendes Bild:
1. Folgende Maßnahmen wurden umgesetzt:
Zuwegung für die Schulkinder, Einebnen der Fläche nach dem Abriss, Einzäunung,
Graseinsaat des Geländes
2. Folgende Maßnahmen wurde noch nicht
umgesetzt: Erstellung eines Hausmeisterstützpunktes (evtl. Container),
Einrichtung einer Be- u. Entladezone für das Beeke-Sellmar-Haus
3. Folgende Maßnahme wurde abgelehnt:
Einrichtung von Behelfsparkplätzen
Nach Ansicht des AKs (beauftragt am 19.11.14) ist der
Meinungsbildungsprozess in Bezug auf die Freifläche Haus I damit nicht
abgeschlossen. Der AK schlägt vor, kurz- und längerfristige Lösungen
anzustreben.
Nach Ansicht des AKs sollte der Beschluss des Bauausschusses,
keine Parkplätze einzurichten, korrigiert werden. Die nicht unerhebliche
Frequentierung des Beeke-Sellmer-Hauses lässt es geraten erscheinen, zumindest
Behindertenparkplätze einzurichten. Es erscheint außerdem sinnvoll, Raum
vorzuhalten, der auch zum Be- und Entladen für Aktivitäten und Ausrüstung des
Beeke-Sellmer-Hauses und auch als Wendemöglichkeit (um ein gesicherteres
Einfädeln in die stark befahrene Dorfstr. zu ermöglichen) genutzt werden könnte.
Konzeption kurz-, u. langfristig
kurzfristig |
langfristig |
·
Behindertenparkplätze ·
Be- u. Entladefläche |
·
Schule: weitere Klassenräume ·
Schule: OGTS ·
evtl. Gemeinsame Nutzung dieser Fläche mit
Haus u. Gelände der Polizei ·
Bürgerhaus, … |
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für BSKS empfiehlt dem BA zu
beschließen,
dass kurzfristig folgende
Maßnahmen auf dem ehemaligen Gelände Haus I durchzuführen sind (s. dazu
Planskizze):
1. Einrichtung von 2
Behindertenparkplätzen.
2. Fläche ausweisen, der auch zum Be-
und Entladen für Aktivitäten und Ausrüstung des Beeke-Sellmer-Hauses und auch
als Wendemöglichkeit (um ein gesicherteres Einfädeln in die stark befahrene
Dorfstr. zu ermöglichen) genutzt werden
kann.
Der Ausschuss für BSKS
beschließt außerdem:
Der AK wird beauftragt
Vorschläge zu erarbeiten, wie das Gelände langfristig zu nutzen sei. Angedachte
Möglichkeiten sind bisher:
·
Schule:
evtl. weitere Klassenräume,
·
Schule:
OGTS,
·
evtl.
gemeinsame Nutzung dieser Fläche mit Haus u. Gelände der Polizei.
·
Bürgerhaus
·
…