Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2017 der
Gemeinde Stakendorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen
und Ausgaben in Höhe von jeweils 680.900 € aus. Im Vermögenshaushalt sind
Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 50.100 EUR veranschlagt
worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.
Die Hebesätze für die Realsteuern im
Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 300 % für die Grundsteuer A, 300
% für die Grundsteuer B sowie 310 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden
demnach in unveränderter Höhe festgesetzt.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen
gegeben werden:
UAB 2000: Schulen:
Aufgrund stark gesunkener Schülerzahlen gehen
die Schulkostenbeiträge für Gymnasien deutlich zurück. Betrugen die
Gesamtaufwendungen für Schulen in 2016 noch 99.500 €, so werden im
Haushaltsjahr 2017 Aufwendungen in Höhe von 84.900 € erwartet. .
UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder
Ebenfalls rückläufig sind die Zuschüsse an
auswärtige Kindergärten (- 8.000 €), wobei sich allerdings der Zuschuss für den
eigenen Kindergarten um 3.500 € erhöht.
UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:
Die nach wie vor gute wirtschaftliche
Gesamtsituation lässt höhere Einnahmen aus Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen
für das Haushaltsjahr 2017 erwarten. Gleichwohl führen höhere Steuereinnahmen
zu höheren Umlageverpflichtungen. Entsprechend wurden die Haushaltsansätze der
Kreis- und Amtsumlage nach oben angepasst. Unterm Strich liegt die
Finanzausstattung des UAB 9000 auf dem Niveau des Vorjahres.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände weist
der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 7.200 € aus.
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan,
den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.