Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Lutterbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen in Höhe von 462.100 € und Ausgaben in Höhe von 539.200 € aus. Es besteht ein Sollfehlbetrag in Höhe von 77.100 €. Hiervon entfällt ein Betrag von 55.800 € als Defizitausgleich des Vorjahres. Das strukturelle Defizit beläuft sich somit auf 21.300 €.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 10.000 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Vermögenshaushalt vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 370 % für die Grundsteuer A, 390 % für die Grundsteuer B sowie 370 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2016 nicht verändern.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000: Schulen:

Die bislang vorgenommen Abrechnungen der Schulkosten für das Jahr 2016 zeigen einen weiteren deutlichen Anstieg der Ausgaben. Mit dem Haushaltsentwurf 2017 belaufen sich die Gesamtausgaben für Schulen auf 108.200 €. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dieses eine weitere Kostensteigerung von 15.200 €.

Neben den gestiegenen Schulkostenbeiträgen liegen die Gründe hierfür primär bei deutlich den gestiegenen Schülerzahlen.

UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder

Auch die Kosten für die Kindertagesstätten steigen weiter an. Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 4640.7000 steigt von 53.000 € um 3.500 € auf nunmehr 56.500 €.

Zusammen mit den Schulkosten hat die Gemeinde Lutterbek im Verhältnis der Einwohnerzahlen die mit Abstand höchsten Ausgaben im gesamten Amtsbereich zu schultern.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Die nach wie vor gute wirtschaftliche Gesamtsituation lässt höhere Einnahmen aus Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr 2017 erwarten.

Gleichwohl führen höhere Steuereinnahmen zu höheren Umlageverpflichtungen. Entsprechend wurden die Haushaltsansätze der Kreis- und Amtsumlage nach oben angepasst. Unterm Strich verbessert sich die Einnahmesituation des UAB 9000 um rund 15.000 €.

Unter Berücksichtigung der Fehlbetragsabdeckung des Vorjahres von 55.800 € (vgl. Haushaltsstelle 9200.89200, S. 56) reichen die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes wiederum nicht aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Ein Haushaltsausgleich ist nicht möglich. Es muss ein Haushaltsfehlbetrag von 77.100 € ausgewiesen werden.

Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.