Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Barsbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 637.600 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 19.400 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 330 % für die Grundsteuer A, 330 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 1300: Feuerwehr

Die Umlage für den Zweckverband „Am Sandberg“ beinhaltet nunmehr auch die Zins- und Tilgungsleistungen für die erforderlichen Kreditaufnahmen. .Die unter der Haushaltsstelle 1300.71300 veranschlagte Verbandsumlage erhöht sich dadurch auf 37.200 € (+ 17.700 €).

UAB 2000: Schulen:

Nachdem die Abrechnungen der Schulkosten für das Jahr 2016 erfolgt sind. wurden die Haushaltsansätze entsprechend angepasst. Dies führt in der Gesamtbetrachtung zu einer Reduzierung der Gesamtausgaben.

Die unter der Haushaltsstelle 2000.71300 veranschlagte Schulverbandsumlage beläuft sich auf voraussichtlich 72.800 € und steigt demnach im Vergleich zum Vorjahr um 9.500 €. Die Gründe hierfür liegen primär bei deutlich gestiegenen Schülerzahlen.

UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder

Die Kosten für die Kindertagesstätten steigen weiter an. Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 4640.7000 steigt von 70.000 € um 10.000 € auf nunmehr 80.000 €.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Die nach wie vor gute wirtschaftliche Gesamtsituation lässt höhere Einnahmen aus Einkommensteueranteilen und der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2017 erwarten. Aufgrund deutlich gesunkener Einwohnerzahlen im Durchschnitt der letzten drei Jahre steigen die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen nicht nennenswert an und verbleiben in etwa auf Vorjahresniveau.

Gleichwohl führen höhere Steuereinnahmen zu höheren Umlageverpflichtungen. Entsprechend wurden die Haushaltsansätze der Kreis- und Amtsumlage nach oben angepasst. Unterm Strich verbessert sich die Einnahmesituation des UAB 9000 um rund 14.000 €.

In der Gesamtbetrachtung weist der Verwaltungshaushalt keinen freien Finanzspielraum aus. Ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ist nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 11.900 € möglich.

Im Vermögenshaushalt sind unter der Haushaltsstelle 6700.93500 Haushaltsmittel für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung von 7.500 € vorgesehen.

Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 21.02.2017 mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. Die dortige Beschlusslage ist bereits in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet worden.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.