Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Wisch mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.073.800 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 16.000 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 220 % für die Grundsteuer A, 240 % für die Grundsteuer B sowie 280 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 1300: Feuerwehr

Die Umlage für den Zweckverband „Am Sandberg“ beinhaltet nunmehr auch die Zins- und Tilgungsleistungen für die erforderlichen Kreditaufnahmen. .Die unter der Haushaltsstelle 1300.71300 veranschlagte Verbandsumlage erhöht sich dadurch auf 56.000 €.

UAB 2000: Schulen:

Die Abrechnung der Schulkosten für das Jahr 2016 ist noch nicht erfolgt. Insofern können sich die Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2017 nur nach den Ansätzen für das Haushaltsjahr 2016 richten.

Die unter der Haushaltsstelle 2000.71300 veranschlagte Schulverbandsumlage beläuft sich auf voraussichtlich 90.200 € und steigt demnach im Vergleich zum Vorjahr um 8.600 €. Die Gründe hierfür liegen neben den gestiegenen Kapitalkosten für die Inanspruchnahme von Krediten für die Investitionstätigkeiten auch in der gestiegenen Anzahl von Schülern/innen, die aus der Gemeinde Wisch die Einrichtungen des Schulverbandes Probstei in Anspruch nehmen.

UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder

Die Abrechnungen der Träger der Kindertagesstätten liegen noch nicht vollständig vor. Insofern kann sich der Haushaltsansatz nur an dem Vorjahresergebnis orientieren.

UAB 7710 Bauhof

Bei der Festsetzung der Personalkosten ist berücksichtigt worden, dass ein Mitarbeiter des Bauhofes zum Jahresende altersbedingt ausscheidet. Ein Nachfolger wird voraussichtlich bereits zum Sommer 2017 zur Einarbeitung eingestellt.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Die nach wie vor gute wirtschaftliche Gesamtsituation lässt höhere Einnahmen aus Einkommensteueranteilen und der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2017 erwarten. Gleichwohl führen höhere Steuereinnahmen zu höheren Umlageverpflichtungen. Entsprechend wurden die Haushaltsansätze der Kreis- und Amtsumlage nach oben angepasst. Unterm Strich verbessert sich die Einnahmesituation des UAB 9000 um rund 12.000 €.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 16.000 € aus.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.