Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Passade mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 443.000 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 23.200 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 340 % für die Grundsteuer A, 360 % für die Grundsteuer B sowie 360 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2016 nicht verändern.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 1300: Feuerwehr

Der Finanzausschuss der Gemeinde Passade hat auf seiner Sitzung am 16.11.2016 beschlossen, den Amtsfeuerwehrtag mit 2.000 € bezuschussen zu wollen. Dieses ist unter der Haushaltsstelle 1300.71200 entsprechend berücksichtigt worden.

UAB 2000: Schulen:

Die Gesamtausgaben für den Unterabschnitt 2000: Schulen belaufen sich auf 98.100 € und gehen im Vergleich zum Vorjahr um 6.300 € zurück. Die Haushaltsansätze sind unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres festgesetzt worden. Die genaue Abrechnung für das Haushaltsjahr 2016 steht allerdings noch aus. Insofern können sich in diesem Bereich durchaus noch Veränderungen ergeben.

Deutlich rückläufig sind jedoch die Schülerzahlen der Gemeinde Passade, die an der Dorfgemeinschaftsschule in Probsteierhagen beschult werden.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Die nach wie vor gute wirtschaftliche Gesamtsituation lässt höhere Einnahmen aus Einkommensteueranteilen und der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2017 erwarten.

Höhere Steuereinnahmen auf der einen Seite führen aber zu geringeren Einnahmen aus dem Finanzausgleich und höheren Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite.

Unterm Strich weist der Unterabschnitt 9000 im Vergleich zum Vorjahr geringere Finanzmittel von rund 10.000 € aus.

Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Passade für das Haushaltsjahr 2017 weist daher keinen freien Finanzspielraum aus. Er kann nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt und somit aus Rücklagemitteln in Höhe von 3.700 € ausgeglichen werden.

Im Vermögenshaushalt sind 4.000 € für die Anschaffung von Atemschutzgeräten und weiterer Ausrüstung für die Feuerwehr vorgesehen. Darüber hinaus 5.000 € für die Sanierung der Bürgersteige/Wege und 7.000 € für die Regenwasserkanalisation.

Insgesamt ist somit eine Rücklagenentnahme von 19.700 € erforderlich.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.