Sachverhalt:

Bereits im Jahre 2012 hatte die Gemeinde Wendtorf sich durch Beschluss der Gemeindevertretung an den Kosten der durch die Planet Gruppe in Auftrag gegebenen Vorplanung zur Erstellung einer Promenade an der Marina Wendtorf beteiligt. Der Anteil der Gemeinde betrug hierbei 10.000,-- € (von 40.000,-- €).

Die Vorplanung der Promenade bis zur Leistungsphase III nach HOAI war notwendig, da diese zwingende Voraussetzung für einen Förderantrag beim Ministerium für Wirtschaft war und nach wie vor ist.

Im Jahr 2012 wurde dann auch entsprechend ein Förderantrag gestellt, wobei nach der seinerzeitigen Kostenschätzung (vgl. Anlage) von Kosten in Höhe von 1.754.512,20 € brutto für den 1. Bauabschnitt ausgegangen wurde. Die seinerzeitige mündliche Zusage des Landes für eine 60%ige Förderung gilt nach wie vor, wobei wegen der sich verlängernden Planungszeit für das B-Plan-Verfahren ein Förderbescheid bisher nicht ergehen konnte. Für die Förderung war und ist eine 10%ige Mindestbeteiligung der Gemeinde selbst notwendig, da andernfalls -die Gemeinde muss als Projektträger auftreten- eine Förderung nicht möglich ist.

Zwischenzeitlich ist das B-Plan-Verfahren abgeschlossen. Das Projekt befindet sich in der Umsetzung. Da sich zwischenzeitlich die Förderbedingungen geändert haben, musste aus formellen Gründen ein neuer Förderantrag gestellt werden. Dieser ist bereits mit dem Ministerium abgesprochen. Die mündliche Förderzusage gilt nach wie vor. Auch ist abgestimmt, dass die sog. fachtechnische Prüfung durch die GMSH weiterhin Geltung hat, da sich die Planung selbst nicht verändert hat.

Lediglich die Kosten haben sich zwangsläufig verändert. Durch das seinerzeit beauftragte Planungsbüro wurden die Kosten neu geschätzt. Nach derzeitigem Stand ist daher mit Kosten in Höhe von 1.930.131,77 € zu rechnen. Die Hochrechnung über Preisindices des Statistischen Bundesamtes wurde ebenfalls mit dem Ministerium und der GMSH abgestimmt.

Der 10%ige Eigenanteil der Gemeinde steigt daher von 175.512,-- € auf 193.014,--€.

Der seinerzeitige Beschluss der Gemeindevertretung, sich an den Vorplanungskosten zu beteiligen, sowie die vorstehenden Ausführungen haben ihren Eingang in die beschlossenen und ausgefertigten Erschließungsverträge gefunden. Diese sind, soweit sie den Bau der Promenade betreffen, auszugsweise der Vorlage beigefügt.

Danach ist Voraussetzung für den Bau der Förderpromenade neben dem noch zu erwartendem Förderbescheid u.a. eine Zustimmung der Gemeinde insoweit noch notwendig, als dass seinerzeit (vgl. Anlage,  Auszug Vertrag Gemeinde/Marina Invest II) von geringeren Kosten ausgegangen wurde. Ergänzend kann mitgeteilt werden, dass die in dem Vertrag genannte Finanzierungsbestätigung bereits vorgelegt wurde.

Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Realisierung der Promenade unabhängig von dem vorbeschriebenen davon abhängt, dass ein Förderbescheid mit einer Mindestförderquote von 60% vorliegt bzw. der Gemeinde zugeht.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt der Realisierung des 1. Bauabschnittes der Promenade an der Marina Wendtorf in der Kenntnis der derzeit geschätzten Kosten in Höhe von 1.930.131,77 € mit einem 10%igem Eigenanteil zu.