Betreff
Genehmigung der im 2. Halbjahr 2014 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Vorlage
LABOE/BV/844/2015
Aktenzeichen
II.1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Nach § 4 Satz 3 der Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Laboe ist halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.

 

Die im 1. Halbjahr 2014 entstandenen überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. 12.300,02 EUR sind bereits im Rahmen der Verwaltungsvorlage LABOE/IV/785/2014 dargestellt worden. In dem Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2014 wurden nun – unter Berücksichtigung der bestehenden Deckungskreise – über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 82 der Gemeindeordnung (GO) wie folgt geleistet:

 

HHST

Bezeichnung

Höhe der

Über-

schreitung

Erläuterung

(soweit Überschreitung

größer als 1.000,-- €)

Deckung

 

 

 

 

 

0000.40100

Aufwendungen f. ehren-amtliche Tätigkeiten

16.806,28 €

Vermehrte Anzahl von Gremienmitgliedern

Einsparungen bei

HHST 11.0000.56200 und 11.6100.65500

0000.42000

Beiträge an VAK

44.928,75 €

Dienstherrenanteile für einen Altbürgermeister waren auch 2014 noch zu zahlen

Mehreinnahme bei

HHST 11.5700.16500

0000.45000

Beihilfen

6.804,12 €

Endabrechnung der VAK für 2013

Einsparung bei

HHST 11.6300.60100

0200.66100

Beiträge an Verbände, Vereine und dergl.

1.578,06 €

Beitrag Entwicklungsstrategie an AktivRegion Ostseeküste

Mehreinnahme bei

HHST 11.0240.15500

0200.67200

Erstattungen f. Leistg. der Kreisbesoldungsst.

783,19 €

 

 

Einsparung bei

HHST 11.0240.65300

0260.65400

Reisekosten

9,10 €

 

0520.60100

Wahlkosten

4.337,53 €

Aufwandsentschädigungen anl. MWSH-Bürgerentscheid

 

 

 

Einsparung bei

HHST 11.0600.65500

0600.56400

Sicherheitstechnische Betreuung

843,41 €

 

0600.65100

Geschäftsausgaben

181,50 €

 

0810.65100

Sonstige Geschäfts-ausgaben

203,00 €

 

1300.56200

Schulung/Fortbildung v. Angehörigen der FFW

474,17 €

 

Einsparung bei

HHST 11.1300.50000

2000.67270

Schulkostenbeiträge für Förderzentren

11.389,71 €

Zahlungsabforderungen der Schulträger gemäß tatsächl. Schülerzahl im Sept. 2014 und errechnetem Beitrag je Schüler/in für betreffende Schule

 

Einsparungen bei

HHST 11.2000.67210,

11.2000.67220 und 11.2000.67230

2000.67280

Schulkostenbeiträge an Gesamt-/Gemein-

schaftsschulen

28.185,58 €

2100.65100

Sonstige Geschäfts-ausgaben (Grundsch.)

141,27 €

 

Einsparungen bei

HHST 11.2100.51000,

11.2100.52000 und 11.2102.57000

2100.65210

Ausstattung für schul-eigene PCs

941,13 €

 

2102.41600

Sonstige Entgelte f. Arbeitnehmer/innen

3.915,85 €

für OGTS-Angebote angefallene Honorare

2102.65100

Sonstige Geschäfts-ausgaben (OGTS)

161,14 €

 

4601.67200

Kostenausgleich nach dem KiTaG

997,53 €

 

Einsparungen bei HHST 11.4601.70000, 11.4601.70800, 11.4680.50000, 11.4680.56200 und 11.6300.50000

4601.71710

Zuschuss an den Kindergarten des DRK

28.212,12 €

an Haushaltsplan der Einrichtung angepasste Abschläge im Jahr 2014

5600.50500

Entschädigung f. Reinigungs-/Pflege-arbeiten des VfR

504,36 €

 

Einsparung bei HHST 11.6300.51000 und 11.6300.51500

5600.52000

Geräte und Ausstattung

349,35 €

 

6700.54000

Bewirtschaftungskosten

14.406,11 €

aus Abrechnungen für 2013 resultierende Nachzahlungen und entsprechend ange-passten Abschlägen für 2014

 

 

Einsparungen bei HHST 11.6700.50000, und Mehreinnahme bei HHST 11.8100.22000

7000.67300

Straßenentw.-Anteile an AZV Ostufer Kieler F.

4.804,82 €

gemäß Berechnung des AZV Ostufer Kieler Förde für 170.539 qm (a´ 0,38 EUR/qm)

7600.54000

Bewirtschaftungskosten (Freya-Frahm-Haus)

834,11 €

 

Einsparung bei HHST 11.7600.50000

9000.67200

Verwaltungskosten-beiträge an Amt Probstei

7.063,48 €

 

 

 

 

Ergebnis der endgültigen Berechnungen

 

 

 

 

Mehreinnahmen bei HHST 11.9000.04100 und 11.9000.26500

9000.83200

Kreisumlage

11.004,00 €

9000.83210

Amtsumlage für Personalkosten

995,00 €

9000.83220

Amtsumlage für Sachkosten

139,00 €

9000.83230

Amtsumlage für Gemeindeanteil SGB II

12.722,00 €

9000.84500

Erstattungszinsen (Gewerbesteuer)

848,75 €

 

9100.80800

Zinsen an den Kreditmarkt

1.194,36 €

incl. Kassenkreditzinsen

1300.93522

Ausrüstung (Feuerwehr)

1.754,08 €

Für Einsatzschutzkleidung

 

Einsparung durch HAR-Teilabs. bei

HHST 11.8800.93210

5600.95000

Sanierung des Sanitärgebäudes

3.010,70 €

Installation eines neuen Abluftsystems im Zuge der Dachsanierung

5610.96500

Sanierung der Sporthalle Laboe

4.967,77 €

anlässlich der Erneuerung der Sporthallenbeleuchtung

 

 

Gesamtsumme :

 

215.491,33 €

 

 

 

Nach § 4 Satz 1 und 2 der Haushaltssatzung ist der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Bürgermeister seine Zustimmung erteilen kann, auf 5.500,00 EUR je Einzelfall festgesetzt worden. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in den betreffenden Fällen als erteilt. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen bedürfen danach noch die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben bei jenen 7 Haushaltsstellen, die in der vorstehenden Auflistung durch Fettdruck hervorgehoben worden sind, der Genehmigung durch die Gemeindevertretung; Diese Überschreitungsfälle, die letztlich Beiträge an die VAK, Schulkostenbeiträge, den Zuschuss an den DRK-Kindergarten, Verwaltungskostenbeiträge sowie Kreis- und Amtsumlagen betreffen, belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 143.505,64 EUR. Die nach § 82 GO geforderte Deckung war jeweils gewährleistet (siehe auch Vermerke in Spalte „Deckung“ der obigen Aufstellung).

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die noch genehmigungspflichtigen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2014 mit einem Gesamtbetrag von 143.505,64 EUR zu genehmigen.