Sachverhalt:

Beigefügt wird der Haushaltsentwurf der Gemeinde Barsbek für das Haushaltsjahr 2015 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Haushaltsentwurf 2015 der Gemeinde Barsbek schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 581.600 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 129.300 €.

Ein Haushaltsausgleich nach § 21 Gemeindehaushaltsverordnung konnte somit herbeigeführt werden.

Der Haushaltsplan 2015 wurde auf Basis des Haushaltserlasses des Innenministeriums vom 05. September 2014, des aktuellen Standes der Ausgaben und Einnahmen sowie der aktuellen Beschlusslage der politischen Selbstverwaltung aufgestellt.

Zum Zeitpunkt der Entwurfsfassung lagen noch nicht alle Berechnungsgrundlagen für die Berechnung der Einkommensteueranteile, der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage vor. Insofern können sich in diesen Bereichen durchaus noch Veränderungen ergeben.

Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Darüber hinaus kann ein freier Finanzspielraum in Höhe von 45.700 € ausgewiesen werden.

Im Vermögenshaushalt wird die im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung für die Umstellung auf Digitalfunktechnik wirksam. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 16.000 € bereitgestellt, wobei ein Kreiszuschuss von 6.500 € erwartet wird.

Für den Ersatz der Kellertür im DGH sind 1.300 € etatisiert.

Die Gemeinde Barsbek beabsichtigt zusammen mit den Gemeinden Krokau und Wisch auf dem Grundstück der „Alten Schule“ in Krokau ein neues gemeinsames Feuerwehrgerätehaus zu bauen. Planungskosten für das neue Feuerwehrgerätehaus sind in Höhe von 12.000 € eingeplant.

Im Rahmen der SüVO wurden im Bereich der Regenwasserbeseitigung schadhafte Leitungen festgestellt. Diese Schäden sollen in mehreren Bauabschnitten beseitigt werden. Für den ersten Bauabschnitt sind Haushaltsmittel von 100.000 € bereitgestellt.

Mit dem beigefügten Haushaltsentwurf ist geplant der allgemeinen Rücklage einen Betrag von 77.100 € zu entnehmen.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.