Sachverhalt:

Beigefügt wird der Haushaltsentwurf der Gemeinde Bendfeld für das Haushaltsjahr 2015 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Haushaltsentwurf 2015 der Gemeinde Bendfeld schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen von 240.900 € und Ausgaben in Höhe von 300.900 €. Ein Haushaltsausgleich konnte somit wiederum nicht herbeigeführt werden. Der Sollfehlbetrag des Verwaltungshaushaltes beträgt 60.000 €. Dieser Betrag beinhaltet allerdings das Defizit aus dem Nachtragshaushalt 2014 in Höhe von 33.900 €. Das strukturelle Defizit des Jahres 2015 beträgt somit 26.100 €.

Der Haushaltsplan 2015 wurde auf Basis des Haushaltserlasses des Innenministeriums vom 05. September 2014, des aktuellen Standes der Ausgaben und Einnahmen sowie der aktuellen Beschlusslage der politischen Selbstverwaltung aufgestellt.

Zum Zeitpunkt der Entwurfsfassung lagen noch nicht alle Berechnungsgrundlagen für die Berechnung der Einkommensteueranteile, der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage vor. Insofern können sich in diesen Bereichen durchaus noch Veränderungen ergeben.

Der Haushalt der Gemeinde Bendfeld wird durch stetig steigende Schul- und Kindergartenausgaben in einem Maße beansprucht, wonach die eigenen Einnahmen auf absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen werden, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Ausgaben für Kindergärten übersteigen mittlerweile das gesamte Grundsteuer B-Aufkommen der Gemeinde.

Im Vermögenshaushalt wird die im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung für die Umstellung auf Digitalfunktechnik wirksam. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt, wobei ein Kreiszuschuss von 3.700 € erwartet wird.

Der Restbetrag von 6.300 € kann nur über einen Kredit finanziert werden. Für die Aufnahme hat die Kommunalaufsichtsbehörde bereits die erforderliche Genehmigung erteilt.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.