Sachverhalt:

Die Landrätin des Kreises Plön als Prüfungsbehörde im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) hatte Herrn Wirtschaftsprüfer Henning v. Reden mit Sitz in Kiel den Auftrag erteilt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KPG für das Wirtschaftsjahr 2012 vorzunehmen. Die Prüfung ist inzwischen durchgeführt worden.

Die Schlussbesprechung, an der auch ein Vertreter des Gemeindeprüfungsamtes sowie mehrere Mitglieder der gemeindlichen Gremien teilgenommen hatten, fand am 24.09.2013 am Sitz der Amtsverwaltung Probstei statt. Im Rahmen dieser Schlussbesprechung hat der Wirtschaftsprüfer jenen Jahresabschluss, der den Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses sowie der Gemeindevertretung mit Schreiben vom 09.09.2013 zusammen mit dem Prüfbericht zugeleitet worden war, erläutert und auftretende Fragen beantwortet.

Der Jahresfehlbetrag 2012 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein, der in der Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 erwirtschaftet wurde, beläuft sich auf lediglich 1.582,70 EUR (Vorjahr: 568,22 EUR). Zugleich war jedoch ein Bilanzgewinn in Höhe von 12.754,86 EUR zu verzeichnen, mit dem der Jahresfehlbetrag verrechnet werden könnte.

Das Geschäftsergebnis des Jahres 2012 kann damit insgesamt als erfreulich bezeichnet werden, zumal die erzielten Umsatzerlöse, insbesondere in Gestalt der Abwassergebühren, und die sonstigen betrieblichen Erträge ausreichten, um die Einrichtung (nahezu) kostendeckend zu betreiben. Positiv ist hierbei zudem die Tatsache, dass nach dem Jahresabschluss eine Gebührenausgleichsrückstellung i.H.v. 102.078,50 EUR besteht.

Die in die Kläranlage Schönberg im abgelaufenen Wirtschaftsjahr eingeleitete Abwassermenge ist im Vergleich zum Jahr 2011 relativ konstant geblieben (Anstieg um knapp 4.500 m³ ). Der zuvor über einen längeren Zeitraum hinweg erkennbare Trend, dass die tatsächlich eingeleiteten Abwassermengen im Mittel zurückgehen, hat sich damit auch im Wirtschaftsjahr 2012 nicht weiter fortgesetzt.

Die Vermögenslage des Eigenbetriebes ist unverändert stabil. So verminderte sich die Bilanzsumme nur geringfügig von bisher 18.205.911,34 EUR per 31.12.2011 um 72.457,44 EUR auf 18.133.453,90 EUR per 31.12.2012.

Die bilanzielle Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes belief sich zum Abschlussstichtag auf rd. 69,5 % und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert. Die Eigenmittel des Eigenbetriebes werden durch das Stammkapital in Höhe von 3.000.000,00 EUR zuzüglich Rücklagen und Investitionszuschüssen zuzüglich Bilanzgewinn gebildet.

Die Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen im Jahr 2012 entfielen im Wesentlichen auf bauliche und technische Anlagenteile des Klärwerkes (u.a. Gebläsestation, Schaltanlage), auf Hoch- und Regenwasserpumpwerke (An der Kuhbrücksau, Korshagener Redder), auf den Erwerb mehrerer Vermögensgegenstände (u.a. Hardware Prozessleitsystem), die Regenwasserkanalisation in der Straße Hühnerbek sowie auf Zahlungen für Anlagen im Bau. Per Saldo (Anlagenzugänge ./. Abschreibungen) hat sich das Anlagevermögen gegenüber dem 31.12.2011 jedoch geringfügig um 53.904,87 EUR (bzw. 0,3 %) auf 17.947.547,13 EUR per 31.12.2012 vermindert. Das langfristig zu nutzende Anlagevermögen ist nahezu vollständig durch langfristiges Kapital (Eigenkapital unter Einbeziehung der Darlehen von Kreditinstituten) gedeckt.

Der abschließende Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers vom 24.09.2013 zum Jahresabschluss 2012 lautet auszugsweise wie folgt:

„Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben nach meiner Beurteilung keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen.“

Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön hat der Gemeinde den Prüfungsbericht mit Schreiben vom 07.10.2013 (Az. 11-524.20.5.2) übersandt. Es hat darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss in der geprüften Fassung unverändert von der Gemeindevertretung festzustellen ist. Ergänzende Feststellungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 2 KPG wurden von der Prüfungsbehörde nicht getroffen.

Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zum Jahresabschluss 2012 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein folgende Beschlüsse zu fassen:

1.      Der Prüfbericht über die Jahresabschlussprüfung 2012 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Jahresabschluss 2012 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein wird bei einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 18.133.453,90 EUR in der geprüften Fassung festgestellt.

3.      Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2012, die mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.582,70 EUR bzw. einem Bilanzgewinn in Höhe von 12.754,86 EUR abschließt, wird festgestellt.

4.      Der Jahresfehlbetrag 2012 in Höhe von 1.582,70 EUR wird mit dem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Bilanzgewinn verrechnet.