Sachverhalt:

Die überörtliche Prüfung für die Jahre 2008 – 2011 wurde durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön auf der Grundlage des Kommunalprüfungsgesetzes für die Gemeinden des Amtes Probstei über mehrere Wochen im vergangenen Jahr durchgeführt.

Der Prüfbericht ist der Anlage beigefügt. Auf die Inhalte, insbesondere die Schlussbemerkungen wird verwiesen.

Die Vertretungskörperschaft hat zu dem Bericht nach den maßgeblichen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Kommunalprüfungsgesetzes Stellung zu nehmen.

Bei Durchsicht des Prüfungsberichtes ist festzustellen, dass sich Beanstandungen, die einer vertiefenden Stellungnahme bedürften, nicht ergeben haben.

Allerdings weist das Prüfungsamt auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinde hin und empfiehlt, sich künftig, noch mehr als in der Vergangenheit schon geschehen, u.a. mit den Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds auseinanderzusetzen. Dieser ist zur Kenntnisnahme beigefügt.

Bei den im Bericht genannten Schulden der Gemeinde (vgl. S. 7/8 des Berichtes handelt es sich ausschließlich um sogenannte rentierliche Schulden aus dem Bereich der Schmutzwasserbeseitigung.

Hinsichtlich der Gebührenkalkulation der Schmutzwassergebühr bzw. der Berücksichtigung der Rückstellung für die Erstellung eines Kanalkatasters ( vgl. S. 14/15 des Berichtes) wird die Vorlage KRUMM/BV/023/2011 verwiesen. Diese ist der Anlage beigefügt und seinerzeit in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen worden. Die Gebührenausgleichsrücklage beträgt derzeit ca. 21.000,-- € (vgl. S. 10 der Jahresrechnung 2012) und die Maßnahme dient neben der Finanzierung eines notwendigen Kanalkatasters insbesondere dem Ausgleich von unnötigen Gebührensprüngen.

Beschlussvorschlag:

Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Plön für die Jahre 2008 – 2011 wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde wird sich, wie in der Vergangenheit auch, intensiv mit ihrer finanziellen Situation auseinandersetzen.