Sachverhalt:

Die überörtliche Prüfung für die Jahre 2008 – 2011 wurde durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön auf der Grundlage des Kommunalprüfungsgesetzes für die Gemeinden des Amtes Probstei über mehrere Wochen im vergangenen Jahr durchgeführt.

Der Prüfbericht ist der Anlage beigefügt. Auf die Inhalte, insbesondere die Schlussbemerkungen wird verwiesen.

Die Vertretungskörperschaft hat zu dem Bericht nach den maßgeblichen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Kommunalprüfungsgesetzes Stellung zu nehmen.

Bei Durchsicht des Prüfungsberichtes ist festzustellen, dass sich Beanstandungen, die einer vertiefenden Stellungnahme bedürften, nicht ergeben haben. Lediglich einige Anmerkungen sollen nachfolgend vorgenommen werden.

Bei der festgestellten Buchung (S.5 zu IV.2 – Abschlussergebnisse) handelte es sich um ein Büroversehen, welches, wie angemerkt, in den Akten bereits vermerkt wurde. Der Hinweis auf die Verschuldungssituation der Gemeinde (S.7 u.17) wird bereits im Bericht dahingehend erläutert, dass es sich hierbei um sog. rentierliche Schulden handelt, die im Wesentlichen über die Erhebung von Gebühren refinanziert werden.

Hinsichtlich der Mietwohnungen (S.11 zu VIII) ist festzustellen, dass es sich bei der Feststellung des Gemeindeprüfungsamtes um ein Versehen handeln muss. Ausweislich der Aktenlage ist die Miete für die größere Wohnung nicht wie benannt zum 01.05.2006, sondern zum 01.11.2009 in dem vom Prüfungsamt angeregten Rahmen erhöht worden.

Beschlussvorschlag:

Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Plön für die Jahre 2008 – 2011 wird zur Kenntnis genommen. Soweit Hinweise enthalten sind, wird die Gemeinde diese künftig beachten.