Sachverhalt:
In der Zeit vom 20.02.2012 bis zum 28.06.2012
wurde vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön die überörtliche Prüfung des
Amtes Probstei für die Jahre 2008 bis 2011 durchgeführt.
Die Prüfungsbehörde hatte das Amt Probstei
und die Gemeinden Laboe und Schönberg dazu aufgefordert, kurzfristig folgende
Maßnahmen einzuleiten, um den Beanstandungen der Prüfungsbehörde Rechnung zu
tragen:
1.
Aufhebung der
Satzungen zur Unterbringung von Obdachlosen in den Gemeinden Laboe und
Schönberg
2.
Abschluss einer
Nutzungsvereinbarung für die Einrichtung im „Holzredder 1, 24217 Schönberg“
zwischen der Gemeinde Schönberg und dem Amt Probstei
3.
Anpassung der
Satzung zur Unterbringung von Obdachlosen des Amtes Probstei und der
entsprechenden Gebührenkalkulation
Mit dem vorgelegten Satzungsentwurf wird der unter der Nummer 1 dargestellten Forderung entsprochen. Mit Beginn des 01.01.2008 ist die Aufgabe der Gefahrenabwehr „Beseitigung von Wohnungslosigkeit“ auf das Amt Probstei übergegangen. Die Gemeinde Schönberg hat seit diesem Zeitpunkt keine Aufgaben mehr, die in den Bereich der Gefahrenabwehr fallen.
Anlagenverzeichnis:
¾ Entwurf der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Schönberg/Holstein vom 30.05.2000
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Schönberg/Holstein vom 30.05.2000 in der Fassung des Entwurfes.