Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 14.11.2012 ist bereits – im Entwurf – die Haushaltssatzung 2013 mit dem Zahlenwerk des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes vorgelegt worden. Dieser Verwaltungsvorlage sind nunmehr noch der Stellenplan, der Finanzplan, mehrere Seiten des Vorberichtes sowie die Darstellung der aus Verpflichtungsermächtigungen fällig werdenden Ausgaben beigefügt.

Danach beläuft sich das Haushaltsvolumen der Gemeinde Ostseebad Laboe im Jahr 2013 auf insgesamt 7.116.000,00 EUR. Der Verwaltungshaushalt weist hierbei Einnahmen und Ausgaben i.H.v. jeweils 6.015.000,00 EUR aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 1.101.000,00 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Der investive Teil des Etats, d.h. der Vermögenshaushalt, weist nach derzeitigem Planungsstand Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von annähernd 800.000,00 EUR (exakt: 802.200,00 EUR) auf. Zur anteiligen Finanzierung dieser Maßnahmen bedürfte es einer Kreditaufnahme i.H.v. 499.600,00 EUR. § 2 der Haushaltssatzung beinhaltet demgemäß die Festsetzung eines derartigen Gesamtbetrages der Kredite. Neue Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten kommender Haushaltsjahre sind in Höhe von 50.000,00 EUR vorgesehen; Sie stehen im Zusammenhang mit einer Gerätebestellung für die Feuerwehr anlässlich der Einführung des Digitalfunks. Weiterhin weist die Haushaltssatzung – wie im Vorjahr – den Höchstbetrag der Kassenkredite mit 0,00 EUR aus. Nach dem derzeitigen Stand der Stellenplanung wäre im Jahr 2013 die Gesamtzahl der Stellen mit 7,13 festzusetzen.

Die Hebesätze für die Realsteuern (vgl. § 3 des Satzungsentwurfes) werden – gegenüber 2012 unverändert – mit 350 % für die Grundsteuer A, mit 370 % für die Grundsteuer B sowie mit 350 % für die Gewerbesteuer ausgewiesen.

Grundsätzlich sei vorab angemerkt, dass die Haushaltslage der Gemeinde nach wie vor angespannt ist. Dies belegt die Tatsache, dass 2013 Verkaufserlöse in einer Größenordnung von 150.000,00 EUR zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes herangezogen werden müssen (vgl. HHST 9100.28000, Seite 59, sowie HHST 9100.90000, Seite 85). Zugleich bleibt aber auch festzustellen, dass sich die Situation im Verwaltungshaushalt gegenüber dem auslaufenden Haushaltsjahr 2012 spürbar verbessert hat, und zwar in einem Umfang von über 250.000,00 EUR. Denn 2012 betrug die Zuführung vom Vermögenshaushalt noch 315.400,00 EUR. Hinzu kam im Vorjahr noch ein einmaliger Rückfluss vom Gemeindebetrieb (aus überzahlten Betriebsmittelvorschüssen) in einer saldierten Größenordnung von 97.400,00 EUR.

Gleichwohl verdeutlicht die immer noch bestehende Notwendigkeit, Verkaufserlöse zur Stützung des Verwaltungshaushaltes heranzuziehen, dass die laufenden Einnahmen (Steuern, Erträge aus Verwaltung und Betrieb usw.) nach wie vor noch nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (Personalkosten, Sachaufwand, Zuweisungen und Zuschüsse sowie sonstige Finanzausgaben) vollständig finanzieren zu können. Vor diesem Hintergrund bleibt eine besonders maßvolle Haushaltsplanung und -durchführung unerlässlich, um den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter beschreiten zu können. Gleichzeitig wird angesichts der geschilderten Finanzsituation aber auch deutlich, dass die in der Vergangenheit beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage unverzichtbar waren.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes werden zudem noch die nachfolgenden Informationen gegeben:

Der Unterabschnitt 9000 (Steuern / Zuweisungen / Umlagen, Seite 57/58 des Zahlenwerkes) weist gegenüber 2012 eine Planverbesserung um 202.800,00 EUR auf und hat damit den entscheidenden Anteil an der positiven Entwicklung des Verwaltungshaushaltes. So sind insbesondere Mehreinnahmen bei der Grundsteuer (+ 37.300,00 EUR), bei den Einkommensteueranteilen (+ 70.200,00 EUR), bei den Schlüsselzuweisungen (+ 144.600,00 EUR) und bei den Finanzzuweisungen nach § 31 a FAG (+ 13.600,00 EUR) sowie geringere Verwaltungskostenbeiträge (./. 27.300,00 EUR) feststellbar, während sich dort auf der Ausgabenseite nur die um 32.500,00 EUR höhere Kreisumlage sowie die um insgesamt 70.800,00 EUR steigenden Amtsumlagen planverschlechternd auswirken.

Insgesamt, d.h. bezogen auf den gesamten Verwaltungshaushalt, lässt sich die Entwicklung der verschiedenen Einnahme- und Ausgabearten wie folgt zusammenfassen:

Ergänzend lässt sich zur Entwicklung der zuvor aufgelisteten Einnahme- und Ausgabearten noch folgendes anmerken:

zu a) und g) : Über die Mehreinnahmen aus Steuern und Finanzzuweisungen sowie die steigenden Kreis- und Amtsumlagezahlungen wurde bereits zuvor (im Zusammenhang mit der Entwicklung des Unterabschnittes 9000) berichtet.

zu b) : Bei den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb entfällt im Vergleich zum Haushaltsjahr 2012 insbesondere der einmalige Rückfluss vom Gemeindebetrieb (aus den 2010 überzahlten Betriebsmittelvorschüssen). Diese und weiteren Mindereinnahmen werden teilweise kompensiert durch vermehrte Erträge aus Parkgebühren (+ 48.000,00 EUR, vgl. Seite 43).

zu c) : Bei dem dort zu verzeichnenden Einnahmerückgang handelt es sich im Wesentlichen um die gegenüber 2012 niedrigeren Zuführungen vom Vermögenshaushalt.

zu d) : Bei den Personalausgaben ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 42.200,00 EUR zu verzeichnen. In der Haushaltsplanung sind auch bereits die Kosten für eine(n) hauptamtliche(n) Bürgermeister/in für 7 Kalendermonate berücksichtigt worden.

zu e) : Der nicht unerhebliche Rückgang bei den für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand bereitgestellten Mitteln hat vielfältige Gründe. So sind im Vergleich zum Haushaltsjahr 2012 u.a. Minderausgaben wie folgt zu verzeichnen: ./. 20.000,00 EUR Verpflegungskosten an der Offenen Ganztagsschule (da diese nunmehr direkt vom Dienstleister abgerechnet werden), ./. 10.000,-- EUR für das Energiekonzept (einmaliger Mittelbedarf in 2012), ./. 10.000,00 EUR bei den Unterhaltungskosten der Straßenbeleuchtung (im Hinblick auf die fortschreitende Umrüstung auf LED-Technik), ein um 6.100,00 EUR geringeres Straßenentwässerungsentgelt an den Abwasserzweckverband, um 10.300,00 EUR verminderte Schulkostenbeiträge, ./. 27.300,00 EUR bei den an das Amt Probstei zu entrichtenden Verwaltungskostenbeiträgen sowie ./. 25.000,00 EUR bei den Kosten der Bauleitplanung (u.a. angesichts der inzwischen fortgeschrittenen Arbeiten am F-Plan; Zu der zuletzt genannten Position sei ergänzend aber auch auf den Deckungsvermerk im Haushaltsplan - Seite 38 - hingewiesen, wonach ggf. entstehende Mehrausgaben bei der Ortsbauplanung durch Mehreinnahmen aus Kostenerstattungen anlässlich der Bauleitplanung gedeckt werden könnten).

zu f ) : Die gestiegenen Zuweisungen und Zuschüsse resultieren vor allem aus den Zahlungen an die Kindertagesstätten und für die Förderung der Kindertagespflege (+ 48.200,00 EUR, siehe Seite 27) und aus den i.H.v. 10.000,-- EUR veranschlagten Zuschüssen für Mitglieder der Jugendwehr zur Erlangung der Fahrerlaubnis Klasse B (HHST 1300.70010, Seite 15). Demgegenüber wirkt sich in dieser Ausgabenhauptgruppe aber planverbessernd aus, dass die Verlustabdeckungen an den Gemeindebetrieb (im Vergleich zu den ursprünglichen Planansätzen des Jahres 2012) um rund 48.000,00 EUR geringer ausfallen.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt (vgl. HHST 9100.8600, Seite 59, bzw. 9100.30000, Seite 85) beläuft sich 2013 im Übrigen auf 121.800,00 EUR; Dies entspricht exakt der Summe der ordentlichen Tilgungsleistungen, die im Jahr 2013 zu leisten sind.

Zudem lässt sich zum vorliegenden Zahlenwerk noch berichten, dass – nicht zuletzt auch aus Gründen der Transparenz – nunmehr das Freya-Frahm-Haus in den Haushaltsplan aufgenommen wurde (vgl. Unterabschnitt 7600). Im Verwaltungshaushalt (Seite 48) sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben i.H.v. je 15.500,00 EUR dargestellt, während im Vermögenshaushalt (Seite 80) zunächst Planungskosten für den Umbau bzw. die Sanierung des Gebäudes veranschlagt wurden. Für die Einrichtung besteht eine Sonderrücklage (vgl. auch Zeile 13 der Rücklagenübersicht). 2013 ist zunächst eine Rücklagenentnahme von insgesamt 27.000,00 EUR vorgesehen, wovon 20.000,00 EUR zur Finanzierung der Planungskosten und 7.000,00 EUR zum Ausgleich der laufenden Ausgaben dienen. Die Buchung dieser Rücklagenentnahme und -weiterleitung erstreckt sich aus formalen Gründen über insgesamt 7 Haushaltsstellen, und zwar HHST 9100.31920 (Seite 85), HHST 9100.90920 und .90921 (Seite 86), HHST 7600.33921 (Seite 80), HHST 9100.28920 und .84920 (Seite 59) sowie HHST 7600.26920 (Seite 48).

Im Entwurf des Vermögenshaushaltes (Seite 62 ff. des Zahlenwerkes) sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für 2013 wie folgt veranschlagt worden:

Neben den vorstehend bezifferten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (802.200,00 EUR) sind als Ausgaben im Vermögenshaushalt noch die Tilgungsleistungen (121.800,00 EUR), die Zuführung zum Verwaltungshaushalt (150.000,00 EUR) sowie die Weiterleitung der Sonderrücklagenentnahme (27.000,00 EUR) veranschlagt worden, so dass sich das eingangs bereits benannte Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes von 1.101.000,00 EUR ergibt.

Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 50.000,00 EUR ausgewiesen worden; Wie bereits in den einleitenden Ausführungen angemerkt, entfallen diese Verpflichtungsermächtigungen auf notwendige Gerätebestellungen für die Feuerwehr anlässlich der Einführung des Digitalfunks (siehe hierzu auch HHST 1300.93523, Seite 63).

In seiner vorliegenden Entwurfsfassung finanziert sich der Vermögenshaushalt mit 121.800,00 EUR aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt, mit 27.000,00 EUR aus einer Sonderrücklagenentnahme, mit 20.000,00 EUR aus Kapitalrückflüssen, mit 1.600,00 EUR aus Darlehensrückflüssen, mit 150.000,00 EUR aus Grundstücksveräußerungserlösen, mit 281.000,00 EUR aus Investitionszuschüssen sowie im Übrigen mit 499.600,00 EUR durch eine Kreditaufnahme.

Nach gegenwärtigem Sachstand bildet das vorliegende Zahlenwerk insgesamt eine realistische Grundlage für die Haushaltsführung im Jahr 2013.

Abschließend noch einige Hinweise zur Finanzplanung, zum Rücklagenbestand sowie zum Schuldenstand der Gemeinde:

Nach dem derzeitigen Stand der Finanzplanung könnte – angesichts der prognostizierten Einnahmeentwicklung im Bereich der Steuern und Finanzzuweisungen – der Verwaltungshaushalt der Jahre 2014 bis 2016 ausgeglichen gestaltet werden, sofern sich in diesem Zeitraum der Anstieg der laufenden Ausgaben auf das unabdingbar erforderliche Maß begrenzen ließe. Es sei in diesem Zusammenhang jedoch darauf hingewiesen, dass dabei auf der Basis des momentan verfügbaren Zahlenmaterials in den Jahren 2014 und 2015 – allerdings mit rückläufiger Tendenz – nochmals besondere Einnahmen des Vermögenshaushaltes eingesetzt werden müssten, um den Haushaltsausgleich auch tatsächlich herbeiführen zu können. Dies verdeutlicht, dass die angespannte Haushaltslage der Gemeinde Ostseebad Laboe nach wie vor noch anhalten wird.

Die allgemeine Rücklage der Gemeinde Ostseebad Laboe beläuft sich z. Zt. auf 0,00 EUR. Die Gemeinde verfügt daneben über zweckgebundene Sonderrücklagenmittel in einem Gesamtumfang von 1.231 T EUR, wobei 2013 plangemäß eine Entnahme i.H.v. 27.000,00 EUR vorgesehen ist.

Der dem Kommunaletat zuzurechnende Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich zum 01.01.2013 auf rd. 3,558 Mio EUR (= 683,64 EUR/Ew. bei einer Einwohnerzahl von 5.205 Ew). Die für das Haushaltsjahr 2012 geplante (aber noch nicht vollzogene) Kreditaufnahme i.H.v. 337.800,00 EUR wäre hierzu noch hinzuzurechnen.

Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2013 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf / gemäß geändertem Entwurf zu beschließen.