Sachverhalt:

Der Bau- und Wegeausschuss hat auf seiner Sitzung am 26.09.12 (FIEFB/BA/03/2012) unter dem TOP 2 die einstimmige Empfehlung für eine Rückübertragung der Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung vom Amt auf die Gemeinde Fiefbergen zum 01.01.2013 ausgesprochen. Gebühren dürfen nur aufgrund einer entsprechenden Gebührensatzung erhoben werden.

Dieser Satzungsentwurf ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist die Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 01.01.2013 – 31.12.2014.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende Kalkulation für den Kalkulationszeitraum 01.01.2013 – 31.12.2014. Die Niederschlagswassergebühr für diesen Zeitraum wird festgesetzt auf 0,40 €/m².

Der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Fiefbergen (Benutzungsgebührensatzung) wird zugestimmt.