Der Mandatsverzicht des Gemeindevertreters Lühr (CDU) macht Ersatzwahlen in den ständigen Ausschüssen erforderlich. Herr Lühr arbeitete in folgenden Gremien:

Ø       Haupt- und Finanzausschuss (stellv. Mitglied)

Ø       Sozialausschuss (Mitglied)

Ø       Wirtschaftsausschuss (Mitglied)

Für die notwendigen Ausschussneubesetzungen liegen folgende Vorschläge der CDU-Fraktion vor:

Die Neubesetzung des stellv. Ausschusssitzes im Sozialausschuss ist erforderlich, weil das b.M. Lüken durch die geplanten Neubesetzungen seinen stellv. Ausschusssitz abgibt und dem Sozialausschuss nunmehr als Mitglied angehören soll.

Gemäß § 46 Abs. 10 GO erfolgt die Ersatzwahl bei Freiwerden der Wahlstelle eines Ausschussmitgliedes oder eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes nach § 40 Abs. 3 GO im Meiststimmenverfahren. Jede Fraktion kann verlangen, dass alle Wahlstellen des Ausschusses neu besetzt werden. In diesem Fall verlieren die Mitglieder des Ausschusses zu Beginn der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ihre Wahlstellen. Grundsätzlich wird im Meiststimmenverfahren jede Wahlstelle in einem besonderen Wahlgang besetzt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, über die Besetzung mehrerer Wahlstellen in einem Wahlgang (en bloc) abzustimmen, wenn kein Mitglied der Gemeindevertretung widerspricht.