Betreff
Beantragung der Verlängerung des Zuwendungsbescheides für die Beschaffung eines TSF-W
Vorlage
PRASD/BV/081/2023
Aktenzeichen
III.2.2/130.17/14
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 15.12.2021 den Beschluss gefasst, für die Freiwillige Feuerwehr als Ersatzbeschaffung für das vorhandene TSF-W, Baujahr 1996, einen TSF-W mit Allradfahrgestell im Kalenderjahr 2022 als gemeinsame Beschaffung mehrerer Kommunen über einen externen Dritten zu beschaffen.

Hierfür wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerlöschwesens an den Kreis Plön gerichtet.

Die Bewilligung in Höhe von 65.000,00 EUR galt für das Haushaltsjahr 2022, hat sich automatisch um 12 Monate verlängert, da die Zuweisung in 2022 nicht voll in Anspruch genommen wurde und läuft nun mit Ablauf des 31.12.2023 aus.

 

Zwischenzeitlich wurde ein gebrauchtes LF 8/6, Baujahr 1992, vom Zweckverband Am Sandberg als Ersatz für das TSF-W beschafft.

Dieses wurde als Übergangslösung beschafft und wird in den nächsten Jahren zu ersetzen sein.

 

Zum 01.01.2024 tritt die neue Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens im Kreis Plön in Kraft. Hiernach werden Beschaffungsvorhaben, vorrangig Fahrzeuge, welche nach Feuerwehrbedarfsplan erforderlich sind, nach einer Prioritätenliste gefördert.

Der Fördersatz richtet sich nach der finanziellen Leistungskraft der antragstellenden Gemeinde.

 

Für Beschaffungen der Gemeinde Prasdorf sieht diese lediglich eine Förderung in Höhe von 13% vor. Für ein TSF-W sind als Kostenhöchstbetrag 130.000,00 EUR festgesetzt.

Demnach kann zur Beschaffung eines maximal 48 Monate alten TSF-W eine Förderung von höchstens 16.900,00 EUR erzielt werden.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass ein Antrag auf Verlängerung der Zuweisung über das Kalenderjahr 2023 hinaus an den Kreis Plön gerichtet werden soll.

 

Sollte der Verlängerung zugestimmt werden, muss mit der Beschaffung im Kalenderjahr 2024 begonnen werden.