Sachverhalt:

 

GEMEINDE OSTSEEBAD LABOE

Ablauf des Haushaltsjahres 2023

 

Per Oktober lässt sich zum Ablauf des Haushaltsjahres 2023 im Bereich der Ausgaben sowie der Einnahmen folgendes berichten:

 

Der nachfolgende Planablaufvergleich zeigt einen Überblick über die aktuelle Haushaltslage des Jahres 2023. Die finanzielle Lage der Gemeinde Ostseebad Laboe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert. Im letzten Jahr konnten Jahresüberschüsse erwirtschaftet werden und es steht somit Liquidität zur Verfügung. Bei den Steuererträgen ist feststellbar, dass sie sich insgesamt wieder über einem vor der Pandemie prognostizierten Niveau eingependelt haben.

 

Der aktuelle Haushaltserlass für das Jahr 2024 weist auf die Problematik der aktuellen weltpolitischen Lage hin. „Der im Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands wirkt sich abschwächend auf die deutsche Wirtschaftsleistung aus. Die Kommunen sind stark gefordert in der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine aber auch anderen Staaten.

Die hohe Inflation trägt dazu bei, dass die Erträge der Kommunen aus Steuern und aus dem kommunalen Finanzausgleich deutlich steigen. Dem gegenüber stehen erhöhte Aufwendungen wie zum Beispiel die Energiepreise oder die Entgelterhöhungen im Rahmen des Tarifabschlusses. Die steigenden Erträge und die steigenden Aufwendungen in einem angemessenen Gleichgewicht zu halten, ist die Aufgabe der Kommunen.“.

 

Dieser Bericht enthält vorsichtige Schätzungen, die in einigen Teilen aufgrund von ausstehenden Endabrechnungen noch Schwankungen unterliegen können.

 

Als Fazit ergibt das Zahlenwerk im Verwaltungshaushalt 2023 einen möglichen Überschuss von 900 T€ aus dem Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft- Steuereinnahmen. Die im Haushaltsplan verbuchte Finanzausgleichsrücklage über 740 T€ wird für den Verwaltungshaushalt somit nicht benötigt.

 

Zu den Zahlen im Einzelnen:

 

Verwaltungshaushalt:

 

UAB 0000 Gemeindeorgane: Der Planansatz dieses Abschnittes weist keine wesentlichen Abweichungen zu Planansätzen aus. Die Beiträge an die Versorgungsausgleichskasse wurde mit 146 T€ zu dem gleichlautendem Planansatz verbucht. Geringe Mehrkosten rd. 3 T€ wurden für die Konferenztechnik der Sitzungen gezahlt dagegen weist die Haushaltsstelle der Beihilfekosten aktuell rd. 20 T€ Minderausgaben aus.

 

UAB 11000 Ordnungsaufgaben: Durch die nachträglichen Erstattungen der Personalkosten für die Verkehrsüberwacher*in für die Jahre 2020 – 2022 konnten Mehreinnahmen zum Planansatz von rd. 35 T€ verbucht werden. (Plan 7.000 € - Ist 42.500 €)

 

UAB 13000 Feuerwehr: Der Abschnitt Feuerwehr weist nur geringe Abweichungen im Bereich Unterhaltungskosten aus. Durch den Austausch der Tore für die Fahrzeughalle wurde die eingeplante Summe der Haushaltsstelle um lediglich 2 T€ überschritten.

 

UAB 2000 Schulkostenbeiträge: Die Beitragserhebungen stehen noch aus, die bereitgestellten Mittel betragen 688 T€. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind Planabweichungen nicht bekannt.

 

UAB 21000 Grundschule: Mehrausgaben von rd. 18 T€ resultierend aus umfangreichen Unterhaltungsmaßnahmen für die Liegenschaft Schule. Der Austausch von Türen und Fenstern, die Reparatur der Heizungsanlage sowie die Lieferung von Fallschutzsand wurden umgesetzt.

Mehrkosten in Höhe von 40 T€ werden für die Bewirtschaftungskosten ausgewiesen. Diese Mehrkosten sind u.a. durch einen höheren Energieverbrauch im Jahresvergleich 2021/2022 entstanden. Die Endabrechnung für das Jahr 2022 wurde im Haushaltsjahr 2023 verbucht.

 

Außerplanmäßige Ausgaben erfolgten für den Bereich Ausstattung und Wartung der schuleigenen IT in Höhe von rd. 12 T€. Die Ausstattung der Schule mit weiteren Geräten sowie die Lizenzkosten und die monatlichen Wartungskosten der EDV zeigt, dass der Planansatz erhöht werden sollte.

 

 

UAB 4640 Kindertageseinrichtungen: Die bereitgestellten Mittel für die Kindertagesbetreuung werden noch endgültig abgerechnet. Nach derzeitigen Erkenntnissen werden bis zum Jahresende zum Planansatz Mehreinnahmen von rd. 296 T€ erwartet, gleichzeitig erhöhen sich die Beitragszahlung um rd. 153 T€. Anpassungen an Gesetzesänderungen werden als Grund für diese Veränderungen angegeben. Als Gesamtsumme werden bis zum Jahresende rd. 1 Mio. € zu zahlen sein.

 

UAB 5700 Meerwasserhallenbad: Der Jahresabschluss 2022 weist einen Verlust in Höhe von 77.276 € aus, die Verlustzuweisung 2022 wurde in Höhe von 82.400 € gezahlt, somit erstattet der Eigenbetrieb 5.124 € an die Gemeinde.

 

UAB 6800 Öffentlicher Parkraum: Die Einnahmen aus Parkgebühren liegen aktuell bei den eingeplanten 600 T€.

 

UAB 8240 Hafen: Der Jahresabschluss 2022 weist einen Verlust in Höhe von 19.146 € aus, die Verlustzuweisung 2022 wurde in Höhe von 55.600 € gezahlt, somit erstattet der Eigenbetrieb 36.454 € an die Gemeinde.

 

UAB 8600 Tourismus: Der Jahresverlust 2022 weist 291.145 € als Verlust aus, die Zuweisung erfolgte über 223.100 €. Die Abdeckung der Restsumme über 68.045 € erfolgt durch die Gemeinde.

 

Der Erstattungsbetrag für den Infrastrukturausgleich (HHST 8600.715200) beträgt lt. Abschluss 2022 169.274 € als Vorauszahlung wurden 176.200 € angewiesen. Es werden 6.926 € der Gemeinde erstattet.

 

Die Ermäßigungsanteile gem.§8 Hafenabgabesatzung über 20.624 € lt. Abschluss 2022 wurden bereit mit 19.000 € gezahlt. Eine Restzahlung über 1.624 € erfolgt durch die Gemeinde.

 

(Aus dem Jahresabschluss 2022 erfolgt eine Nachzahlung in Höhe von rd. 26 T€ von der Gemeinde an die Eigenbetriebe).

 

 

 UAB 9000 Steuern, Zuweisungen, Umlagen:

 

Die Grundsteuer B (HHST. 9000.00100) wurde mit einem Ansatz von 1.021 T€ veranschlagt, insgesamt konnten 1.018 T€ verbucht werden, somit eine Planabweichung von 3 T€.

 

Die Gewerbesteuer (HHST. 9000.00300) wurde mit 1,2 Mio € veranschlagt, das AO-Soll weist einen Betrag von 2,1 Mio.€ aus, so dass Mehreinnahmen in Höhe von 900 T€ verbucht werden konnten. Gleichzeitig kommt es im Bereich der Gewerbesteuer-Umlage zu Mehrausgaben. Der Planansatz von 112 T€ wird sich um rd. 81 T€ erhöhen. Die Planverbesserung wirkt sich somit in Höhe von rd. 800 T€ aus.

 

Die Einkommensteuer (HHST. 9000.01000) die Steuerschätzung erwartet für das lfd. Jahr ein Ergebnis von 1.596 Mio EUR x Schlüssel Zahl je Gemeinde, d.h. rd. 2,8 T€ als Einnahme. Nach derzeitigen Erkenntnissen werden keine Mehreinnahmen erwartet.

 

Die Umsatzsteuer (HHST. 9000.012000) wurde mit einem Planansatz von 136 T€ veranschlagt. Auch hier wird auf die Steuerschätzung lt. Haushaltserlass verwiesen, die von Einnahmen in Höhe des Ansatzes ausgeht.

 

Die Schlüsselzuweisungen (HHST.9000.041000) wurde mit einem Planansatz von rd.1,9 Mio € veranschlagt. Gemäß erfolgter Bewilligung und Auszahlung konnten Mehreinnahmen in Höhe von 167 T€ verbucht werden.

 

Gleichzeitig kommt es aufgrund der Mehreinnahmen der Schlüsselzuweisungen zu Mehrausgaben für die Kreisumlage in Höhe von 54 T€.

 

Die Mehreinnahmen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft (Einzelplan 9) mit rd. 900 T€ belegen die Aussage über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Steuereinnahmen. Die weiteren Mindereinnahmen bzw. Mehreinnahmen im VWH gleichen sich aus.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

Aktuell sind im Vermögenshaushalt Ausgaben für Investitionen in einem Gesamtumfang von rund 471 T€ geleistet worden. Investitionsschwerpunkte waren die Erneuerung der Straßen und Wege sowie die Umsetzung der Projekte Naturerlebnisraum und Ortsentwicklung.