Sachverhalt:

Die Gemeinde Barsbek hat vor Jahren die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf das Amt Probstei übertragen.

Das Amt erhebt derzeit eine Schmutzwassergebühr in Form einer Verbrauchsgebühr von 2,50 €/m³ Abwasser sowie einer Grundgebühr in Höhe von 150,00 €/Jahr/Wasserzähler 2,5 Qn.

Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung beschäftigt sich der Entwässerungsausschuss des Amtes seit ca. einem halben Jahr mit der Frage, ob die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung durch einen Dritten wirtschaftlich günstiger bewerkstelligt werden kann, ohne das erkennbare Nachteile für die Bürger/innen eintreten.

In der Sitzung des Entwässerungsausschusses vom 10.06.2010 wurde beschlossen, dass sowohl der Abwasserzweckverband Ostufer Kieler Förde als auch der Zweckverband Ostholstein um die Abgabe eines entsprechenden Angebotes gebeten werden.

Beide Verbände haben ein entsprechendes Angebot abgegeben. Diese Angebote sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Der Entwässerungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.10.2010 über die vorliegenden Angebote beraten.

Das entsprechende Protokoll ist dieser Vorlage beigefügt.

Jeweils mit Schreiben vom 22.10.2010 wurden sowohl der AZV Ostufer Kieler Förde als auch der ZVO Ostholstein zur Beantwortung der offenen Fragen aufgefordert ( siehe Anlage ). Die Antwortschreiben beider Verbände liegen vor und sind dieser Vorlage ebenfalls beigefügt.

Der Entwässerungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 10.11.2010 einstimmig dafür ausgesprochen, die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf den ZVO Ostholstein übertragen zu wollen.

Um diesen Schritt gehen zu können, müsste zunächst die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung vom Amt auf die Gemeinde Barsbek rückübertragen werden. Danach kann die Gemeinde Barsbek durch einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung Mitglied im Zweckverband Ostholstein werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bittet das Amt Probstei um Rückübertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung. Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung den anliegenden Vertrag zur Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Barsbek an den Zweckverband Ostholstein sowie dem Verbandsbeitritt der Gemeinde Barsbek zum 01.01.2011.