Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

a)    Die Gemeindevertretung stimmt der ihr mit der Verwaltungsvorlage vom 29.08.2017 vorgelegten Gebührenkalkulation für die Gewässerunterhaltung in der Gemeinde Bendfeld mit den darin enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen zu.

 

b)    Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren zur Deckung der Unterhaltungskosten der Gewässer in der Gemeinde Bendfeld gemäß Entwurf (Anlage), wonach die Gewässerunterhaltungsgebühr auf jährlich 2,27 EUR je Gebühreneinheit festgesetzt wird.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt wie vorgeschlagen.

Herr Lage erklärt die Zusammensetzung und Kalkulation der Gewässerunterhaltungsgebühr, sowie die damit verbundenen Erhöhung dieser Gebühr.

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0