Beschluss:

 

a)    Die Gemeindevertretung stimmt der ihr vorgelegten Abgabenkalkulation vom 16.08.2016 für die Gewässerunterhaltungsgebühr in der Gemeinde Lutterbek mit den darin enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen zu.

 

b)    Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren zur Deckung der Unterhaltungskosten der Gewässer in der Gemeinde Lutterbek gemäß der vorliegenden Entwurfsfassung, wobei die Gewässerunterhaltungsgebühr auf jährlich 5,78 € je Gebühreneinheit festgesetzt wird.

Herr Bürgermeister Mönkemeier erläutert die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegende Vorlage über die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren zur Deckung der Unterhaltungskosten der Gewässer in der Gemeinde Lutterbek und erläutert den Sachverhalt. Dabei geht er auch auf die Vorberatungen im Hauptausschuss in seiner Sitzung am 09.11.2016 ein.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0