Beschluss:    

1.    Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung einer 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 c für das Gebiet „westlich der Strandstraße Grundstück Nr. 15“ (Aufstellungsbeschluss). Das Verfahren ist gemäß § 13 a BauGB als beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung durchzuführen.

2.    Der Auftrag für die städtebaulichen Leistungen wird an das Planungsbüro B2K, Herrn Kühle, erteilt. Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu erstatten.

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl erläutert die Vorlage. In der sich anschließenden Diskussion wird insbesondere von Herrn Gemeindevertreter Cordts und vom Bürgermeister das Wesen eines Aufstellungsbeschlusses dargestellt, nämlich die Tatsache, dass mit dem Aufstellungsbeschluss lediglich der Wille, in die Planungen einzusteigen, dokumentiert werde, während die detaillierte Ausführung erst später im Planungsausschuss erarbeitet werde.

 

Gleichwohl wird von Herrn Gemeindevertreter Bastian gegen die Beschlussfassung am heutigen Abend argumentiert, da man sich fragen müsse, ob man wirklich eine so massive Bebauung wolle und im Übrigen von Herrn Kühle Zweifel geäußert worden seien, dass überhaupt wirklich die Möglichkeit bestehe, vom ursprünglichen B-Plan abzuweichen. So steige man möglicherweise in eine Planung ein ohne Aussicht, dass sich wirklich etwas ändere, und der Investor müsse das bezahlen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts verweist noch einmal auf das Wesen eines Aufstellungsbeschlusses. Herr Kühle werde bei den einzelnen Planungsschritten im Planungsausschuss Rede und Antwort stehen.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erklärt, dass man die Angelegenheit innerhalb der CDU-Fraktion sehr eingehend diskutiert habe. Seiner Auffassung nach gebe das Baugesetz die Verpflichtung vor, sich mit dem Baugesuch eines Antragstellers zumindest planungsrechtlich auseinanderzusetzen, so dass aus seiner Sicht am heutigen Abend nichts gegen einen Aufstellungsbeschluss spreche. Die Haltung innerhalb seiner Fraktion sei jedoch nicht einheitlich, so dass die Abstimmung freigegeben sei.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz ist ebenfalls dafür, heute Abend den Aufstellungsbeschluss zu fassen und die einzelnen Planungsschritte dann zu diskutieren, wenn sie anstehen. Dies sei ein Signal an den Investor, dass man sich mit seinen Vorschlägen auseinandersetze.

 

Die Auffassung wird von der Bürgervorsteherin geteilt, die daraufhin den Beschlussvorschlag zur Abstimmung aufruft.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 0	Befangen: 0