Beschluss:

Die Schulverbandsvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

Herr Jürß erläutert das vorliegende Zahlenwerk. Der Hauptausschuss habe in seiner Sitzung vom 25.11.2015 empfohlen, den Haushalt in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Auf Nachfrage von Herrn Zurstraßen berichtet Herr Jürß, dass er bis heute noch keine Kenntnis über die Bekanntmachung eines Änderungsgesetzes habe, wonach im Zusammenhang mit der Berechnung der Schulkostenbeiträge die beabsichtigte Aufstockung des Investitionskostenanteils von bisher 250,00 EUR auf dann 325,00 EUR bereits rechtswirksam umgesetzt worden sei. Insofern basieren die für 2016 veranschlagten Schulkostenbeiträge noch auf dem bisherigen Berechnungsmodus.