Beschluss:     Das Thema „Einrichtung eines Rufbus-Systems im Kreis Plön“ wird im Amtsausschuss nicht weiter beraten.

 

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier berichtet über den Antrag der Gemeinde Probsteierhagen zum Thema Rufbus-System und verweist hierzu auf die Vorberatungen im Hauptausschuss.

 

Herr Amtsdirektor Körber ergänzt kurz die rechtlichen Hintergründe und die Zuständigkeit, die beim Kreis Plön liege, da dieser Aufgabenträger sei. In der Vergangenheit habe sich der Amtsausschuss ausschließlich mit originären Amtsaufgaben befasst. Es sei insoweit bisher nicht üblich gewesen, gemeindliche Themen im Amtsausschuss zu beraten. Er skizziert kurz die Regelungen der Amtsordnung, nach deren Wortlaut eine einzelne Gemeinde nicht zur Tagesordnung antragsberechtigt ist.

 

Es schließt sich eine weitere Diskussion an, in deren Verlauf Herr Bürgermeister Pfeiffer die gemeindliche Intension begründet und insbesondere von Herrn Bürgermeister Osbahr ausgeführt wird, dass er eine Beratung im Amtsausschuss angesichts mangelnder Zuständigkeit nicht für geboten hält. Die Aussage von Herrn Osbahr wird von Frau Bürgermeisterin Mews unterstützt. Sie stellt den Antrag, das Thema „Rufbus-System“ im Amtsausschuss nicht weiter zu beraten.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier stellt den Antrag von Frau Mews zur Abstimmung.

 

Der Amtsausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	31
Ja-Stimmen: 24	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Herr Geest-Hansen betritt den Sitzungssaal. Der Amtsausschuss ist nun mit 32 Mitgliedern vertreten.