Sachverhalt:

Die Gemeinde Probsteierhagen hat mit Beschluss der Gemeindevertretung darum gebeten, dass sich der Amtsausschuss mit dem Projekt Rufbus-System befassen möge und entsprechend beim Kreis Plön vorstellig werde.

Der Beschlussauszug sowie der zugrunde liegende Antrag der CDU-Fraktion ist zur Erläuterung beigefügt.

Eigene Erkenntnisse zum Thema Rufbus-System liegen in der Amtsverwaltung nicht vor. Darauf wurde bereits in der Sitzung des Hauptausschusses des Amtes am 12.10.2015 hingewiesen. Auf die Niederschrift der Sitzung wird ebenfalls hingewiesen.

Ergänzend kann berichtet werden, dass die Nachfrage bei der Kommunalaufsicht ergeben hat, dass ein Anspruch einer einzelnen Gemeinde auf Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung nicht besteht. Es gelten zwar die Regelungen des § 34 Abs. 4 GO sinngemäß, aber daraus ließe sich ein Anspruch auf Aufnahme eines Punktes ähnlich, wie ihn Fraktionen in Gemeinden hätten nicht ableiten, da es in Amtsausschüssen an Fraktionen mangelt. Ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder eines Amtsausschusses könnten hingegen die Aufnahme eines Punktes auch gegen den Willen des Vorsitzenden erwirken. Im Ergebnis bleibt es also im Kern die Aufgabe des Vorsitzenden des Amtsausschusses, die Tagesordnung festzusetzen. Dies entsprach auch der ersten Einschätzung der Amtsverwaltung.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.