Sachverhalt:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses SCHÖN/HA/05/2010 vom 31.08.2010 wurde Übereinstimmung darüber erzielt, für die Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe das von der Amtsverwaltung vorgelegte Modell eines Realgrößenmaßstabes mit fünf Vorteilsstufen zu verwenden. Auch die Kalkulationssystematik wurde gebilligt. Es soll auch weiterhin darauf verzichtet werden, die durch die Kurabgabe nicht erwirtschafteten Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen ganz oder teilweise durch die Fremdenverkehrsabgabe zu decken.

Im Rahmen dieser Sitzung hatte die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarfs im Zusammenhang mit der Zuordnung der Vorteilsstufen gesehen und angekündigt, hierzu Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Diese Änderungsvorschläge, die insgesamt 32 Einzelpositionen umfassen und jeweils die durch die Amtsverwaltung getroffene Zuordnung zu den Vorteilsstufen verändern, wurden dieser vereinbarungsgemäß am 10.09.2010 übermittelt. Die Änderungsvorschläge begegnen nach Auffassung der Amtsverwaltung keinen rechtlichen Bedenken. Es ist Sache des Satzungsgebers, den Abgabenmaßstab auf der Basis der nach seiner Wahrnehmung zu bestimmenden örtlichen Verhältnisse festzulegen. Nur dort, wo eine solche Festlegung offenkundig willkürlich wäre, könnte sie auch mit einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht mehr gerechtfertigt werden. Für eine solche willkürliche Einstufung ergeben sich indes keine Anhaltspunkte.

Die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion wurden durch die Amtsverwaltung in die Kalkulation eingearbeitet. Die Kalkulationssystematik wurde entsprechend der Beschlusslage beibehalten. Naturgemäß führt die Berücksichtigung dieser Vorschläge zu Veränderungen bei den Abgabesätzen für die einzelnen der Abgabepflicht unterliegenden Tätigkeiten.

Die durch die Veränderung erzielten Ergebnisse sind dieser Verwaltungsvorlage in Listenform beigefügt. Auf die Anlagen wird insoweit verwiesen.

Anlagenverzeichnis:

• Vergleichsberechnung (Orientierung am Deckungsgrad) auf der Basis des Vorschlags der Amtsverwaltung

• Vergleichsberechnung (Orientierung am erzielbaren Aufkommen) auf der Basis des Vorschlags der Amtsverwaltung

• Liste der Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion vom 10.09.2010

• Vergleichsberechnung (Orientierung am Deckungsgrad) unter Einbeziehung der Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion vom 10.09.2010

• Vergleichsberechnung (Orientierung am erzielbaren Aufkommen) unter Einbeziehung der Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion vom 10.09.2010

• Grunddaten zur Kalkulation unter Einbeziehung der Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion vom 10.09.2010

• Kurabgabesätze anderer Gemeinden (Zusammenstellung der Firma inspektour)

Beschlussvorschlag:

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.