Betreff
Änderung des Trägerschaftsvertrages zwischen der Gemeinde Laboe und dem DRK Ortsverein Laboe über die Trägerschaft des Kindergartens
Vorlage
LABOE/BV/266/2010
Aktenzeichen
III.3-4640.11
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Aufgrund der beschlossenen Erweiterung des DRK-Kindergartens und der im Wirtschaftsplan 2010 des Kindergartens erstmals ausgewiesenen Abschreibungen in Verbindung mit der Bildung einer zweckgebundenen Rücklage, ist eine Neufassung des Trägerschaftsvertrages zwischen der Gemeinde Ostseebad Laboe und dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Laboe e.V. notwendig.

 

Sie erhalten in der Anlage einen Vertragsentwurf, folgende wesentliche Änderungen sind darin enthalten:

 

  • Zur Klarstellung wird in § 1 (1) vorangestellt, dass die Gemeinde dem DRK Gebäude und Grundstück Bauernvogtredder 2 zum Betrieb einer Kindertagesstätte zur Verfügung stellt.
  • In § 2 (1) wird die Gebäudebeschreibung um die Krippengruppe erweitert.
  • Bisher war nicht geregelt, mit welcher Priorität Kinder aus unterschiedlichen Wohnorten in der Einrichtung aufzunehmen sind. Zur Sicherstellung der örtlichen Kindertagesstättenversorgung wird nach § 2 (1) ein neuer Absatz 2 eingefügt, der dies regelt.
  • Die Regelungen zur Bildung von Abschreibungen und die Verwendung der Rücklage sind in § 5 (1) eingeflossen.
  • § 5 (6) wurde neu eingefügt, hier ist die Kostenteilung für die Erweiterung der Einrichtung geregelt.
  • Da das DRK die Einrichtungs- und Ausstattungskosten für die Krippengruppe übernimmt, ist in § 5 (8) zusätzliche eine Erstattungsregelung bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung vorgesehen.
  • Ausgehend von einer Fertigstellung der Krippengruppe bis zum 01.08.2011 und einer Abschreibungsdauer von 10 Jahren auf Inventar- und Ausstattung war in § 6 die Vertragslaufzeit anzupassen.

 

Einfügungen und Änderungen sind im Vertragsentwurf in „fetter“ Schrift, Streichungen „durchgestrichen“ dargestellt.

 

Der Vertragsentwurf wurde von Bürgermeisterin Nickenig, der Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung am 18.08.2010 mit Vertreterinnen des DRK-Ortsvereins erörtert, das DRK ist mit der vorgeschlagenen Vertragsanpassung einverstanden..


Anlagenverzeichnis:

 

1. Entwurf der Neufassung des Trägerschaftsvertrages


Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung des Vertrages entsprechend dem Entwurf der Verwaltung zu beschließen..