Betreff
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Probsteierhagen
Vorlage
PROBS/BV/040/2010
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

In der Anlage ist die durch die zuständigen Ausschüsse zur Beschlussfassung empfohlene Ausbaubeitragssatzung beigefügt. Es wird auf die Beratungen in den Gremien verwiesen.

 

Außerdem wird zur Kenntnisnahme eine Liste über die Klassifizierung der Straßen in der Gemeinde Probsteierhagen beigefügt. Diese wird nicht Bestandteil der Satzung, da aus Rechtsgründen eine Klassifizierung der einzelnen Straßen jeweils im Rahmen einer konkreten Ausbaumaßnahme erfolgen muss. Die Liste dient lediglich Erläuterungszwecken.


Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die der Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Probsteierhagen ( Ausbaubeitragssatzung).