Sachverhalt:

Seit Jahren erfolgt eine lose, unverbindliche  touristische Zusammenarbeit in der Probstei  themenbezogen zwischen Laboe, Schönberg und dem Tourismusverband Probstei.: gemeinsame Werbelinie, Tourismuskonzept Probstei, Gastgeberverzeichnis, Präsentation auf Messen.

Im September 2008 erhielten die drei Partner den Zuschlag,  im Rahmen des Förderprogramms zur Optimierung lokaler Strukturen gemäß der neuen Tourismusstrategie des Landes ein Handlungskonzept zu entwickeln, um die Tourismusangebote der Region noch stärker zu optimieren und damit die tourismuspolitischen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums zu berücksichtigen. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen.

Ergebnis des Workshop`s war ursprünglich die Empfehlung zur Gründung eines Zweckverbandes. Hierbei hatten sich jedoch formalrechtliche Probleme ergeben, da nach § 2 (3) GkZ grundsätzlich Gemeinden, die demselben Amt angehören, nicht einen Zweckverband bilden können. Diese Rechtsauffassung bestätigte das Innenministerium, eine Ausnahmegenehmigung wurde mit dem Hinweis auf die zur Verfügung stehenden privatrechtlichen Rechtsformen nicht erteilt.

In Abstimmung  mit der Kommunalaufsicht einigten sich die Kooperationspartner auf die Lösung, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gründen. Die Gemeinde Schönberg beauftragte einen Fachjuristen, einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag zu entwerfen. Dieser Entwurf wurde der Kommunalaufsicht vorgelegt. Nach dem Einpflegen der Änderungswünsche  gab die KA das Signal, dass die GbR unter den im Entwurf des Gesellschaftsvertrages geregelten Modalitäten gegründet werden kann. In der Anlage liegt Ihnen der Entwurf des Gesellschaftsvertrages zur Beratung und Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung vor. Die Änderungswünsche der Kommunalaufsicht sind berücksichtigt, der Entwurf zwischen allen Kooperationspartnern abgestimmt.

Ergänzung für die GV am 11.05.2010:

Gem. Entscheidung des WHTS v. 22.04.2010 ist in den Gesellschaftsvertrag der Tourismusverband Probstei e.V. die  Geschäftsansässigkeit Börn 2, Laboe aufzunehmen.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer GbR