Betreff
Erlass einer Parkgebührenverordnung
Vorlage
LABOE/BV/199/2010
Aktenzeichen
IV
Art
Beschlussvorlage

Die Parkgebührenverordnung der Gemeinde Ostseebad Laboe tritt nach fünf Jahren Ende Juni 2010 außer Kraft. Für den Erlass einer neuen Gemeindeverordnung über Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Laboe ist nach den geltenden Bestimmungen nunmehr der Amtsdirektor des Amtes Probstei als Ordnungsbehörde zuständig.

 

In der Anlage liegt der Entwurf für die neue Parkgebührenverordnung zur Kenntnisnahme bei. Gegenüber der noch geltenden Verordnung ist der Geltungsbereich auf den Parkplatz am Steinkampberg  (§ 2) erweitert worden. Bezüglich der Parkzeit (§ 3) und der Parkgebühr (§ 4) sind die Regelungen für den Wohnmobilparkplatz entsprechend der bisherigen Praxis aufgenommen worden.

 

Bevor die neue Parkgebührenverordnung durch den Amtsdirektor in Kraft gesetzt wird, ist eine Stellungnahme der Gemeinde bzw. des Bau- und Umweltausschusses wünschenswert.


Anlagenverzeichnis:

 

Entwurf Parkgebührenverordnung