Sachverhalt:

Zur weiteren Intensivierung der touristischen Zusammenarbeit im Bereich der Probstei war ursprünglich geplant, einen Zweckverband zu gründen. Hierbei hatten sich jedoch formalrechtliche Probleme ergeben, da nach § 2 Abs. 3 GkZ grundsätzlich Gemeinden, die dem selben Amt angehören, nicht einen Zweckverband bilden können. Da im vorliegenden Fall aber auch der rechtsfähige Verein „Tourismusverband Probstei e.V. Mitglied werden sollte, erschien zunächst gleichwohl eine Zweckverbandsbildung möglich. Diese Rechtsauffassung wurde aber vom Innenministerium nicht geteilt. Daraufhin habe ich eine Ausnahmegenehmigung beim Innenministerium beantragt, die jedoch unter Hinweis auf die privatrechtlichen Rechtsformen, die für eine Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, versagt wurde.

In Abstimmung mit den Kooperationspartnern und der Kommunalaufsicht wurde deshalb als Lösungsweg die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ins Auge gefasst. Hierzu habe ich einen Fachjuristen gebeten, einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag zu entwerfen. Diesen Entwurf habe ich der Kommunalaufsicht zugeleitet, die zwar eine Reihe von Änderungswünschen hatte, aber insgesamt das Signal gegeben hat, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter den im Entwurf des Gesellschaftsvertrages geregelten Modalitäten gegründet werden kann. 

In der Anlage übersende ich ihnen daher den Entwurf des Gesellschaftsvertrages zur Beratung und Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung. Die Änderungswünsche der Kommunalaufsicht habe ich berücksichtigt und der Entwurf ist mit den beiden Kooperationspartnern abgestimmt.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Gesellschaftsvertrag