Sachverhalt:

 

Wie der beigefügten Liste zu entnehmen ist, sind seit der letzten Gemeindevertretersitzung neue über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 22.562,47 € entstanden.

 

Zu den Haushaltsüberschreitungen können folgende Erläuterungen gegeben werden:

 

HHstelle: 0000.44800

Sozialversicherungsbeiträge Bgm. Aufwandsentschädigungen

 

Für die Aufwandsentschädigungen des Bürgermeisters müssen neuerdings auch Sozialversicherungsabgaben entrichtet werden. Von der Personalstelle ist die genannte Haushaltsstelle am 29.12.09 mit 1.514,40 € belastet worden.

 

HHstelle: 0000.59200

Ehrungen, Repräsentationen

 

Für die Leistungsbewertung „Roter Hahn Stufe 3“ der Feuerwehr Pülsen hat die Gemeinde einen Betrag von 150 € übernommen. Hierdurch waren die vorhandenen Haushaltsmittel nicht mehr ausreichend.

 

HHstelle: 0200.44400

Beitrag Sozialversicherung Arbeitnehmer

 

Die Haushaltsstelle ist mit insgesamt 502,45 € überschritten. Diese Mehrausgaben sind durch den Deckungskreis „Personalausgaben“ durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 0200.41400 gedeckt.

 

HHstelle: 1300.58000

Feuerwehrbudget

 

Insgesamt ist der Haushaltstitel aufgrund erhöhter KfZ-Reparaturen überschritten.

 

HHstelle: 1300.71700

Zuschuss Kameradschaftskasse

 

Zuschuss Zeltlager 2009 in Höhe von 200 €

 

HHstelle: 2000.67220

Schulkostenbeiträge Realschulen

 

Kostenabforderung aufgrund der tatsächlichen Schülerzahlen am 18.11.09. Die Mehrausgaben von 613 € können durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 2000.67280 gedeckt werden.

 

HHstelle: 4640.70000

Zuschüsse an Kindergärten

 

Kostenabforderung aufgrund der tatsächlichen Kinderzahlen in Höhe von 32.381,26 €. Damit erreichen die Gesamtausgaben das sehr hohe Niveau des Vorjahres. Die Mehrausgaben von 7.381,26 € können durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 4640.11000 ( + 8.019,96 € )  gedeckt werden.

 

HHstelle: 7000.41400

Personalkosten

 

Die Haushaltsstelle ist mit insgesamt 216,97 € überschritten. Diese Mehrausgaben sind durch den Deckungskreis „Personalausgaben“ durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 7000.44400 gedeckt.

 

HHstelle: 7000.95100

Sanierung Abwasserbeseitigung

 

Für erbrachte und vertraglich vereinbarte Ingenieurleistungen mussten am 08.12.09 weitere 600 € gezahlt werden.

 

HHstelle: 7010.95000

RW-Sanierungen

 

Für erbrachte Ingenieurleistungen mussten am 08.12.09 weitere 3.400 € gezahlt werden.

 

HHstelle: 7010.95100

RW-Sanierungen, Kostenbeiteiligung GUV

 

Die Haushaltsstelle ist um insgesamt 7.408,05 € überschritten. Die Mehrausgaben sind durch das beauftragte Ingenieurbüro begründet worden.

 

HHstelle: 9000.81000

Gewerbesteuerumlage

 

Die Mehrausgaben sind aufgrund von Vorauszahlungen entstanden. Die zuviel gezahlten Umlage werden Anfang 2010 erstattet.

 

HHstelle: 9000.83200

Amtsumlage

 

Im Dezember 2009 wurde ein 2. Nachtragshaushalt 2009 des Amtes Probstei verabschiedet, der geringfügige Veränderungen bei der zu zahlende Amtsumlage beinhaltet. Dadurch wurde der Haushaltsansatz um 263 € überschritten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung nimmt die in der Zeit vom 03.11.09 – 31.12.09 entstanden über- und außerplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 22.562,47 € zur Kenntnis.

 

Die hiervon genehmigungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 20.790,80 € werden genehmigt.