Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Wendtorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 2.912.000 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 1.205.100 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Kreditaufnahme in Höhe von 163.000 € erforderlich. § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende Festsetzung. Die Gemeinde wird nach derzeitiger Beschlusslage im Haushaltsjahr 2022 die Bestellung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges tätigen. Kassenwirksam werden diese Ausgaben jedoch erst in den Haushaltsjahren 2023 und 2024. Eine entsprechende Ermächtigung um Verpflichtungen eingehen zu können, ist in § 2 Nr. 2 der Haushaltssatzung mit 350.000 € hinterlegt.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 400 % für die Grundsteuer B sowie 390 % für die Gewerbesteuer. Der Hebesatz für die Grundsteuer B würde sich demnach um 20 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr erhöhen.

Die Landesempfehlungen liegen bei der Grundsteuer A = 380%; Grundsteuer B = 425% und der Gewerbesteuer = 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 1300: Freiwillige Feuerwehr

Das Feuerwehrbudget ist wie im Vorjahr mit 15.000 € berücksichtigt worden. Erforderliche Neuanschaffungen wurden darüber hinaus mit 10.000 € im Vermögenshaushalt veranschlagt.

UAB 2000: Schulen:

Der Unterabschnitt (UAB) 2000 weist Gesamtausgaben von 202.300 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Kostenreduzierung von 3.700 €. Die Schülerzahl von Kindern aus Wendtorf, die die Dörfergemeinschaftsschule in Probsteierhagen besuchen, ist weiter zurückgegangen. Ansonsten orientieren sich die Planzahlen am Vorjahr, wobei anzumerken ist, dass eine vollständige Abrechnung der Schulkosten 2021 zum Zeitpunkt der Entwurfsfassung noch nicht erfolgt ist.

UAB 4640: Kindergärten

Der Zuschussbedarf des Unterabschnittes 46400 liegt mit 154.800 € um 32.800 € unter dem Vorjahresniveau. Die eingestellten Haushaltsmittel entsprechen der Meldung der Fachabteilung. Im Haushaltsjahr 2021 waren als Einmaleffekt 50.000 € für Nachzahlungen aus Abrechnungen des Vorjahres berücksichtigt, die aufgrund der Änderung des Finanzierungssystems nunmehr nicht mehr anfallen.

UAB 61000: Orts- und Regionalplanung:

In diesem Unterabschnitt sind die Planungskosten für einen Wohnmobilstellplatz an der K 44 mit 75.000 € etatisiert. Es erfolgt eine vollständige Kostenerstattung durch den künftigen Betreiber. Insofern erfolgt die Haushaltsveranschlagung kostenneutral. Weitere 10.000 € sind für ein Ortsentwicklungskonzept berücksichtigt.

UAB 63000: Gemeindestraßen, Wege und Plätze

Im Haushaltsjahr 2022 bekommen einige Gemeindestraßen durch den Schwarzdeckenunterhaltungsverband eine neue Verschleißdecke. Die Gemeinde muss sich an diesen Kosten für das Fräsen, Setzen neuer Bordsteine, Straßenabläufe etc. beteiligen. Geschätzte Kosten etwa 30.000 €. Im Zuge der Breitbandversorgung sind einige Gehwege zu sanieren. Hier werden Kosten von etwa 20.000 € erwartet. Für den weiteren laufenden Bedarf stehen dann noch 10.000 € zur Verfügung.

UAB 90000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Deutlich verbessert zeigt sich das Ergebnis des Unterabschnittes 90000. Dieser weist nunmehr nach Abzug der Umlageverpflichtungen einen Überschuss von 959.600 € aus. Dieser Wert liegt um 100.000 € über dem Vorjahreswert.

Mehreinnahmen werden bei der Grundsteuer B (+ 20 Prozentpunkte) erwartet. Die Einnahmen der Zweitwohnungssteuer werden im starken Maße durch die Bodenrichtwerte beeinflusst. Diese Bodenrichtwerte steigen zum neuen Haushaltsjahr merklich an. Im Ergebnis führt dies zu deutlichen höheren Einnahmen.

Erhebliche Mehreinnahmen werden zudem aus Schlüsselzuweisungen erwartet. Einerseits soll lt. vorliegendem Haushaltserlass die Finanzausgleichsmasse deutlich ansteigen, darüber verzeichnet die Gemeinde Wendtorf stichtagsbezogen einen deutlichen Einwohnerzuwachs von 24 Einwohnern,

Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus.

Unterm Strich verbleibt aber eine Haushaltsverbesserung in genannter Höhe.

Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Darüber hinaus weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 58.000 € aus.

Investitionen in einer Größenordnung von insgesamt 1.152.000 € sind im Vermögenshaushalt eingeplant. Eine Gesamtaufstellung der geplanten Maßnahmen kann der Seite 23 des beigefügten Haushaltsentwurfs entnommen werden.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.