Sachverhalt:

Sowohl im Haushaltsplan des Jahres 2020 als auch in 2021 besteht bei der Haushaltsstelle 3.4607.93500 „Beschaffung von Spielgeräten“ ein Sperrvermerk für die Gemeindevertretung (Ansatz 15.000 EURO“. Dieser ist hinterlegt mit dem Hinweis zur weiteren Umsetzung des Spielplatzkonzeptes. In den Jahren 20/21 sind keine Anschaffungen über diesen Titel getätigt worden.

Derzeit steht insbesondere im Kurpark eine Ersatzbeschaffung eines Spielgerätes an.

Um hier eine Auftragsvergabe kurzfristig auslösen zu können, wird bereits jetzt um Aufhebung des Sperrvermerkes gebeten. Die Kosten für die Maßnahme im Park werden mit ca. 8.000 bis 9.000 EURO geschätzt. Die Ausschreibung ist derzeit in der Umsetzung.

Beschlussvorschlag:           Die Gemeindevertretung beschließt, den Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 3.4607.93500 (Beschaffung von Spielgeräten) aufzuheben.

Der Bürgermeister wird gebeten, den Auftrag für den Kurpark im Rahmen der Haushaltsmittel zu vergeben.