Sachverhalt:
Der jetzt vorhandene
Mannschaftstransportwagen (VW-Bus) der Freiwilligen Feuerwehr Krummbek-Bendfeld
wurde 2012 als Gebrauchtfahrzeug angeschafft (Baujahr 2002) und ist in die
Jahre gekommen. Bei der letzten TÜV-Prüfung gab es Schwierigkeiten, es musste erst
eine Reparatur vorgenommen werden. Daher besteht die Notwendigkeit, sich über
ein Ersatzfahrzeug Gedanken zu machen.
Ein
Mannschaftstransportfahrzeug inclusive der notwendigen Ausstattung kostet
ca. 55.000,00
EUR.
Die Beschaffung
eines neuen (bis zu 48 Monate alten) Fahrzeuges wird durch das Land
Schleswig-Holstein aus Mitteln der Feuerschutzsteuer bezuschusst, wenn das
Fahrzeug den Normen des Deutschen Instituts für Normung DIN/DIN EN-Normen oder
Richtlinien des Innenministeriums entspricht.
Der Fördersatz für
ein Mannschaftstransportfahrzeug bei Gemeinden, die Schlüsselzuweisungen
erhalten, beträgt derzeit 40%, bei einem
Kostenhöchstbetrag für Fahrgestell und Aufbau ohne Beladung inklusive
Mehrwertsteuer von 40.000,00 EUR.
Somit ist ein Förderbetrag
von voraussichtlich 16.000,00 EUR zu erwarten.
Es besteht die
Möglichkeit zusammen mit der Gemeinde Schönberg eine Sammelbeschaffung
vorzunehmen.
Bei einer
gemeinsamen Beschaffung durch mehrere Kommunen erhöht sich der Fördersatz um
5 Prozentpunkte.
Somit könnte ein Zuschuss in Höhe von 45 % erreicht werden, dies entspricht
18.000,00 EUR.
Wird die
Durchführung der Ausschreibung einem fachkundigen Dritten übertragen, erhöht
sich der Fördersatz um weitere 5 Prozentpunkte, so dass ein maximaler Zuschuss
in Höhe von 20.000,00 EUR erreicht werden könnte.
Soll die Beschaffung
eines Mannschaftstransportfahrzeuges im Kalenderjahr 2022 begonnen werden,
endet die Antragsfrist für den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den
Richtlinien zur Förderung des Feuerlöschwesens am 30. Oktober 2021.
Es sollte ein
Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges im
Kalenderjahr 2022 gefasst werden.
Die Gemeinde Bendfeld
wird im Haushaltsjahr 2022 die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von
40 Prozent der
Gesamtkosten abzüglich der Fördersumme zur Verfügung stellen.
60 Prozent der
Kosten werden durch die Gemeinde Krummbek übernommen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bendfeld beschließt die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Krummbek-Bendfeld als Ersatz.
Ein entsprechender Förderantrag ist bis zum 30.10.2021 an den Kreis Plön zu richten.