Sachverhalt:
Beigefügt wird der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 des
Breitbandzweckverbandes Probstei zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Die Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum vom 01.01. bis
31.12.2020 (Blatt 3/6 des Abschlusses) weist einen Jahresfehlbetrag von 83.577,47
EUR aus. Insgesamt sind 2020 Aufwendungen
in einem Gesamtumfang von 83.577,47 EUR
entstanden (Verwaltungskosten beiträge in Höhe von 74.235,00 €, Aufwandsentschädigungen
und Sitzungsgelder incl. Sozialabgaben von 4.788,59 EUR, Versicherungsbeiträge
an Kommunalen Schadenausgleich SH, und GVV Kommunalversicherung, Abschluss- und
Verwaltungskosten. Demgegenüber konnten keine
Erträge verbucht werden.
Der geplante Jahresverlust war noch von einem Betrag in Höhe von
109.100,00 € ausgegangen.
Die Bilanzsumme zum 31.12.2020
beläuft sich – unter Berücksichtigung dieses Fehlbetrages – in Aktiva und Passiva auf jeweils 900.130,70
EUR (siehe Blatt 1/2 sowie 4/5 des Abschlusses). Auf der Aktivseite
resultiert dabei das Vermögen zum einen aus den geleisteten Zahlungen für
techn. Anlagen im Bau (Planungs- und Beratungskosten) von 727.449,71 EUR und
sonstige Vermögensgegenstände (Umsatzsteuerforderung gegenüber dem Finanzamt
von 123.312,96 EUR, 800,00 € für Leitungsrechte)
Auf der Passivseite werden neben Rückstellungen von 2.000,00 € für
Abschlusskosten und Verbindlichkeiten aus Rechnungsabgrenzungsposten von
57.559,33 € weiter sonstige Verbindlichkeiten von 840.571,37 € (Vorfinanzierung
Anlagen im Bau) ausgewiesen.
Das vorhandene Eigenkapital bestehend aus dem Stammkapital von
35.000,00 € zzgl. Des Gewinnvortrags aus dem Vorjahr von 9,44 € wird durch den
in 2020 entstandenen Verlust von 83.577,47 € aufgezehrt. Es besteht ein nicht
gedeckter Fehlbetrag von 48.568,03 €.
Im Übrigen wird an dieser Stelle noch auf den Berichtsteil des
beigefügten Jahresabschlusses Bezug genommen. Es wir darauf hingewiesen, dass
die vorbeschriebene Entwicklung planmäßig erwartet wurde. Eine Änderung wird
sich erst einstellen, wenn der begonnene Bau des Netzes abgeschlossen ist und
die vereinbarte Pacht vereinnahmt werden kann. Daher war es richtig, im Vorjahr
noch eine kleinere Verbandsumlage zu erheben, um quasi bei 0 anfangen zu
können. Der Verlust aus 2020 ist als Verlustvortrag auszuweisen und wird durch
spätere Überschüsse gedeckt werden.
Letztlich sei noch darauf hingewiesen, dass der Breitbandzweckverband
Probstei gemäß § 12 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes durch das
Innenministerium SH im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof allgemein für
die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2020 von der Jahresabschlussprüfung befreit ist.
Im Falle einer entsprechenden Beschlusslage stellen sich die
Jahresergebnisse wie folgt dar:
Jahr Gewinn/Verlust Summiert
2016 + 1.035,54
€ + 1.035,54 €
2017 - 34.388,95 € -
33.353,41 €
2018 +
30.942,69 € - 2.410,72 €
2019 + 2.420,16 € + 9,44 €
2020 - 83.577,47 € - 83.568,03 €
Das Verfahren und der nachfolgende Beschlussvorschlag sind mit dem Beratungsbüro abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
1.
Der
Jahresabschluss 2020 des Breitbandzweckverbandes Probstei wird bei einer
Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 900.130,70 EUR in der vorgelegten Fassung
festgestellt.
2.
Die
Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2020, die mit einem Jahresfehlbetrag
in Höhe von 83.577,47 EUR abschließt, wird festgestellt.
3.
Der
Jahresfehlbetrag in Höhe von 83.577,47 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.